Bundeswehr will EU Bürger rekrutieren

Bisher machen es nur Belgiens Streitkräfte, nun folgt wohl die Bundeswehr: Die Rekrutierung von Bürgern aus anderen EU-Staaten für die Truppe steht als Vorhaben im kommenden Weißbuch, berichtet die WELT.

Das Vorhaben wurde schon länger im Rahmen einer neuen Personalstrategie für die deutschen Streitkräfte durchgespielt, die das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln erarbeitet hat (siehe hierzu Bericht auf pivotarea.eu).

Bis jetzt können nur EU-Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Truppe dienen, in der angedachten Variante würde die Unionsbürgerschaft ausreichen. Eine aufwendige Grundgesetzänderung wäre nicht nötig. Dass nur deutsche Staatsbürger Zeit- und Berufssoldaten werden dürfen, hat in der Bundesrepublik keinen Verfassungsrang; die entsprechende Regelung findet sich nur im Soldatengesetz § 37. Dort könnte die bisherige Regelung „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“, durch „Unionsbürger im Sinne des Artikels 9 des EU-Vertrages“ ersetzt werden. Die größten Probleme kämen wohl über die politisch/juristische Reaktion der anderen EU-Länder; siehe die Brexit-Debatte im Bereich Sicherheitspolitik mit der „British Angst“ vor einer „EU-Armee“. Ursprünglich untersuchte die Bundeswehr auch eine Rekrutierung von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern. Diese Variante wird aber nicht weiter verfolgt, so die Bundeswehr auf Nachfrage des Autors.

Die weltweiten Drohnen-Strategien

Lesetipp: Bei der Entwicklung von (Kampf) Drohnen versuchen immer mehr Länder mitzumischen und haben ambitionierte UAV-Programme aufgelegt. Diesem Meta-Trend der Proliferation der Drohnentechnik widmet das Center of a New American Security ein eigenes Forschungsprojekt. Die Analysen der CNAS-Experten zu den Drohnen-Programmen der jeweiligen Länder, wie unter anderem Deutschlands, gibt es unter drones.cnas.org/reports/global-perspectives. Danke für den Hinweis an @RikeFranke.

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Drohne Heron TP auf der ILA 2016 in Berlin – Foto: Björn Müller / alle Rechte

Neue Militärallianz in Osteuropa

Die Visegrad-Gruppe – einst als Wirtschaftsbündnis gegründet, wird nun auch zunehmend zu einer Militärallianz. Die Entwicklung begann 2011 mit dem Aufbau einer EU-Battle-Group der Visegrad-Partner Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Nun beschleunigt der Konflikt mit Russland den Prozess. Das zeigt aktuell die Absichtserklärung der „V4“-Verteidigungsminister auf ihrem Gipfeltreffen am 25. Mai in Liblice, Tschechien. Die „Joint Declaration“ kündigt eine eigene rotierende Truppenpräsenz der „V4“ im Baltikum ab 2017 an. Desweiteren möchte die Allianz maßgeblich an der Gestaltung der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GSVP) der EU mitwirken. Ein weiteres Ziel: einheitliche Militär-Standards, beispielsweise bei der Ausbildung in den Streitkräften. Offensichtlich wollen die „V4“-Länder die Allianz zu einem Werkzeug entwickeln, das ihren sicherheitspolitischen Interessen bei EU und NATO mehr Gewicht verleiht. Der gesamte Text der „Joint Declaration of the Visegrad Group Ministers of Defence.“

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Treffen der Staatschefs der „V4“ in Prag 2015 – Foto: P. Tracz / Wikipedia / CC-Lizenz