Wie das BMVg die Kampfdrohnen-Debatte vorantreiben will.

Das Verteidigungsministerium will die schwelende Debatte zum Für und Wider von Bundeswehr-Kampfdrohnen endlich zu seinen Gunsten voranbringen. Dazu wird im Wehrressort an einem Konzept gearbeitet. Als Auftakt ist ein „Expertenworkshop“ vorgesehen, der bis Ende März stattfinden soll. „Dieser wird die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausführlich diskutieren“, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Auch die Öffentlichkeit soll an dem Workshop beteiligt werden. Was das genau heißt, konnte das Wehrressort noch nicht mitteilen. Das Konzept zur Drohnen-Debatte befindet sich noch in der Feinarbeit, heißt es.

IAF Eitan (Exportversion: Heron TP) der Luftwaffe Israels 2017 – Foto: Zachi Evenor / Wikipedia CC-Lizenz

Die Bundeswehr soll im November diesem Jahres die ersten Drohnen vom  israelischen Typ Heron-TP erhalten, so ein Sprecher der Luftwaffe. Eine für fünf Jahre vorgesehene Leasinglösung, bis das Vorhaben „Eurdrodrohne“ verwirklicht sein soll. Vorgesehen ist die Heron-TP für den Afghanistan-Einsatz; optional auch für Mali. Die Luftwaffe rechnet mit einer vollständigen Einsatzbereitschaft bis Ende 2021. Die Streitkräfte würden die Heron-TP gerne auch bewaffnen, um bei Attacken auf Patrouillen und Lager die Angreifer rasch und gezielter töten zu können, zur besseren Verteidigung. Der dadurch erhöhte Schutz der eigenen Soldaten ist das zentrale Argument der Bundeswehr, um Kampf-Drohnen einzusetzen.

Dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anstrebt, wurde erstmals 2012 öffentlich bekannt. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte deren Beschaffung zunächst ohne Diskussion in Politik und Gesellschaft durchzudrücken; was sich schnell als unmöglich erwies. Seine folgende Flucht nach vorne – unter anderem warb de Maizière auf einer Diskussionsrunde mit Militärbischöfen der christlichen Kirchen für die Bundeswehrposition – versackte. Vom damaligen CDU-Koalitionspartner FDP kam die Forderung nach genauen Einsatzregeln für die Kampfdrohnen; bald darauf wurde die schwarz-gelbe Koalition abgewählt.

Auch de Maizières Nachfolgerin im Amt des Verteidigungsministers – Ursula von der Leyen (CDU) – kam in Sachen Drohnenbewaffnung in den folgenden Großen Koalitionen nicht weiter. Hier sperrt sich die SPD, der bis heute ein innerparteilicher Konsens zu dem Thema fehlt. Auf Betreiben der Sozialdemokraten verpflichteten sich CDU und SPD in ihren Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 auf eine umfassende Debatte zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Für die SPD dient der Passus bis jetzt jedoch dazu, die eigene andauernde Nichtpositionierung zu kaschieren. In den vergangenen Jahren forderten Vertreter der Partei stets, bei dem Thema nicht „im Schweinsgalopp“ zu entscheiden. Doch zur inhaltlichen Entwicklung der Debatte zu Bundeswehr-Kampfdrohnen konnte die SPD bis heute nichts beitragen.

Im Bundestag bildeten sich schnell das „Pro Schutz“ Lager, zudem heute CDU/CSU sowie FDP und AfD zählen und der „Wehret den Anfängen“ Block aus Grünen und Linken. Erstere beschränken sich darauf, das Bundeswehr-Argument des verbesserten Schutzes der Soldaten durch Kampfdrohnen zu übernehmen. Zweitere sehen beim Einsatz von Bundeswehr-Kampfdrohnen die Gefahr, dass eine defensive Einsatzdoktrin langfristig verwischt wird und Deutschland eine Drohnenkriegsführung gezielter Tötungen entwickelt, wie sie die Vereinigten Staaten oder Israel praktizieren.

In der letzten Debatte zu Bundeswehr-Kampfdrohnen im Bundestag zum Ende vergangenen Jahres forderte die SPD, was die FDP bereits 2013 verlangte: Die Ausarbeitung umfassender Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen durch das Verteidigungsministerium und deren Vorlage an das Parlament.

Die Debatte zur Bewaffnung einer etablierten Drohnengeneration kommt im Bundestag seit bald zehn Jahre nicht voran. Dabei warten bereits heiklere Erörterungen auf die Parlamentariern, wenn es um unbemannten Systemen in Deutschlands Streitkräften geht. Deutschland hat mit Frankreich vereinbart, bis 2040 ein gemeinsames Luftkampfsystem zu entwickeln. In diesem werden dann auch teilautonome Drohnen eine Rolle spielen. In Thesenpapieren für den Bundestag hat das Heer deutlich gemacht, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr umfassend mit semi-autonomen unbemannten Systemen gerüstet werden muss. Nur durch den massenhaften Einsatz solcher Maschinen kann die Bundeswehr in kommenden Gefechtsszenarien der Landes- und Bündnisverteidigung bestehen, so die Überzeugung der Militärs.

Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik

Deutschlands Partnerstaaten im Indo-Pazifik wie Indien, Australien und Japan fühlen sich von China zunehmend machtpolitisch bedrängt, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr München. „Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“, so die Ministerin. Dieses Zeichen plant die Marine nun aus. In Form der Option zur Entsendung einer Fregatte in die Seeregion im kommenden Jahr. „Dies umfasst auch die Möglichkeit Südchinesisches Meer“, so ein Sprecher der Marine auf Anfrage. (clarification for English readers who probably use tools like google translate to read this report: There is as of yet no political decision on the frigate option for the Indo/Pacific. The navy is preparing it to have this course of action ready if politics wants to exercise it).

Fregatte Hamburg
Die Fregatte Hamburg im Geleitschutz des US-Flugzeugträgers Dwight D. Eisenhower 2013 im Mittelmeer – Foto: U.S. Navy / Wikipedia

Das Südchinesische Meer – Zentrum der Seehandelstrassen Asiens – ist Hauptbrennpunkt der sicherheitspolitischen Konflikte Asiens. Alle Anrainer erheben Besitzansprüche auf Inselgruppen in dieser strategisch wichtigen Seeregion. China betrachtet sogar das gesamte Südchinesische Meer als Territorialgewässer. Die Durchsetzung dieses Anspruches verfolgt China mit einem aggressiven Kurs militärischer Stärke. Es legt künstliche Inseln als Stützpunkte im Südchinesischen Meer an und verfolgt eine groß angelegte Flottenrüstung. Jene zielt darauf ab, die bisherige Ordnungsmacht Asiens, die Vereinigten Staaten, aus dem Westpazifik zu verdrängen.

Vor allem die Vereinigten Staaten lassen immer wieder Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer kreuzen, um zu zeigen, dass sie die chinesischen Besitzansprüche als nichtig betrachten. Bei ihren sogenannten „Freedom of Navigation Operations“ verfolgen die Amerikaner eine besonders konsequente Form. Sie durchfahren ohne Ankündigung die 12 Seemeilen Sicherheitszonen, die China um die von ihm besetzten Inseln reklamiert. Deren Durchquerung soll nur nach Anfrage und erteilter Erlaubnis möglich sein, so der chinesische Anspruch.

Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie die US-Navy Freedom of Navigation Operationen im Südchinesischen Meer durchführen würde, meint ein Sprecher der Marine: „Das mögliche Durchfahren des Südchinesischen Meeres kann auch so gestaltet werden, dass es die deutsche Forderung nach freien Seewegen unterstreicht und gleichzeitig nicht eskalierend wirkt.“ Das heißt, die Deutschen wären mit ihrer Operationsart wohl an der Seite von Frankreich und Groß-Britannien zu finden. Jene haben bereits Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer entsandt; meiden dabei jedoch die von China gesetzten 12 Meilen-Zonen sondern navigieren sich in einem Zickzackkurs zwischen ihnen hindurch.

Ob dieser Mittelweg eine überzeugende Show of Force ist, darf bezweifelt werden. Denn schließlich zeigen die Europäer hierbei, dass sie von China gezogene „rote Linien“ akzeptieren und damit die chinesischen Ansprüche eher noch unterstreichen.

Eine Fregatte zur Entsendung in den Indo-Pazifik 2020 freizumachen sei über langfristige Planung machbar, ohne das bestehende Missionen aufgegeben werden müssten, so die Marine. Sollten jedoch neue Missionen hinzukommen, sei die Option Indo-Pazifik fraglich. So versucht Frankreich zurzeit erneut eine EU Überwachungsmission für die freie Handelsschifffahrt am Persischen Golf aufzustellen.

Auch für den Indo-Pazifik ist Frankreich Antreiber für ein stärkeres militärisches Engagement der Europäer. Bereits seit 2016 wirbt es für eine stetige Präsenz über eine „EU-Flottille“ im Südchinesischen Meer. Vor drei Jahren war das Verteidigungsministerium noch strikt gegen eine dortige Präsenz deutscher Kriegsschiffe. „Die Position Deutschlands ist im Einklang mit der EU-Position zum Südchinesischen Meer. Es gilt hier, die Freiheit der Seewege mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten, auf Basis des geltenden Völkerrechts. Das schließt den Einsatz von militärischen Mitteln aus“, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums damals. Die jetzigen Planungen zur Fregatten-Entsendung deutscherseits erfolgen bis jetzt noch ohne Koordination mit Frankreich.

Ergänzung: Den Sprechern von Verteidigungsministerium (privater Account) und Marine war – nach Erscheinen des Berichts – daran gelegen, die Planungen für die Option „Fregatte in den Indo-Pazifik“ möglichst klein zu halten. Die entsprechenden Tweets hier:

Main Ground Combat System – Einigung über industriellen Lead

European Main Battle Tank – Panzerstudie von KNDS für die Rüstungsmesse Eurosatory 2018 in Paris – Foto: Screenshot KNDS-Werbevideo

Im zähen Ringen um den industriellen Lead beim deutsch-französischen Panzervorhaben Main Ground Combat System (MGCS) zeichnet sich eine Einigung ab. Ein Sprecher von Rheinmetall gegenüber dem Autor: „Wir sind auf dem Weg, neun Arbeitspakete für Konzeptstudien zu definieren, von denen je drei an Rheinmetall, KMW und Nexter gehen werden.“ Laut Rheinmetall beträgt der Kostenrahmen für diese ersten Konzeptarbeiten circa 30 Millionen Euro. Gesteuert werden soll das MGCS Vorhaben von einem 18-köpfigen „Combat Project Team“, indem die deutsche Seite die Führung hat, heißt es in der französischen Presse. Die FAZ hatte gestern als Erstes über eine Einigung berichtet. So ist auch der ehrgeizige Plan von Rheinmetall Chef Armin Papperger vom Tisch, der die Mehrheit an der KMW-Nexter Holding KNDS übernehmen wollte. In der noch zu gründenden MGCS-Projektgesellschaft soll Nexter 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent erhalten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall). Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

Ergänzung: Inzwischen hat das Wehrressort wie folgt Stellung genommen: „Die Unternehmen KMW, Nexter und Rheinmetall haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 14. Oktober 2019 einen konsentierten Vorschlag zur Bildung einer gleichberechtigten, auf Einstimmigkeit basierenden Arbeitsgemeinschaft zwecks Umsetzung der ersten Phase der Systemarchitekturdefinitionsstudie zum deutsch-französischen Vorhaben MGCS mitgeteilt. Die Verteidigungsressorts beider Länder haben diesen Vorschlag gebilligt. Wir erwarten nun zeitnah ein gemeinsames, abgestimmtes Angebot der beteiligten Industrie.“