Seit Kurzem gibt es die zweite Studie zur Lage der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) Deutschlands; beauftragt vom Bundeswirtschaftsministerium. Kontext der sogenannten SVI-Studie ist die Ambition der Bundesregierungen seit 2014 Deutschlands Wehrwirtschaft als Werkzeug der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und dafür besser aufzustellen. Vor allem durch die Förderung von Rüstungsexport und Schlüsseltechnologien. Diese werden im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von 2020 festgelegt. Im Gegensatz zur Vorgängerstudie von 2015 wurde die neue nicht frei abrufbar veröffentlicht. Sie ging nur an einen beschränkten Adressatenkreis, u. a. Bundestag und Bundesrat. Angeblich könne die Studie „Informationen preisgeben, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands tangieren“, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Autor. Diesem liegt die Kurzfassung der Studie vor, die „deren wichtigsten Kernergebnisse zusammenfasst“, wie es in der Einleitung heißt. Weiterlesen
ASAP-Förderung: Deutschlands Wehrindustrie Hauptprofiteur
Mit dem ASAP-Programm (Act in Support of Ammunition Production) will die EU die Munitionsproduktion in Europa ankurbeln, vorallem jene von Artilleriegeschossen für die Ukraine. Europas Produktionskapazität für Artilleriegranaten des Standardkalibers 155-mm soll mit ASAP bis 2025 auf zwei Millionen aufwachsen. Die Kommission stellte 500 Millionen Euro bereit, um entsprechende Industrie-Vorhaben zu fördern. Nun wurden die ausgewählten Projekte bekannt gegeben. Es zeigt sich: Deutschlands Wehrindustrie ist der große Gewinner, gefolgt von Norwegen.
Der größte Teil der ASAP-Mittel ging an Projekte zum Ausbau der Pulverproduktion (248 Millionen Euro). Hier erhielten Vorhaben in Deutschland und unter der Führung der deutschen Wehrindustrie, respektive Rheinmetall, den Löwenanteil – fast 124 Millionen Euro. Auch bei den Fördermitteln zur Artilleriegranatenproduktion gelangte Rheinmetall auf den ersten Platz. Hier gab es fast 90 Millionen Euro ASAP-Förderung. Davon gingen mehr als 20 Millionen an Rheinmetall Deutschland, fast 5 Millionen an Rheinmetall/Expal Spanien und 22.500000 Euro an ein Projekt von Rheinmetall Ungarn mit der N7 Holding ZRT.
Rund 50 Millionen Euro ASAP-Mittel gab es zur Stärkung Lenkflugkörper-Produktion. Hier erhielt ein Projekt um MBDA Deutschland, Bayern-Chemie und TDW mit 10 Millionen die zweihöchste Förderung. Norwegen kam mit 20 Millionen auf den ersten Platz. Ebenfalls auf den ersten Rang kam Norwegen bei der ASAP-Förderung zur Erhöhung der Explosivstoffproduktion. Hierfür gab es etwas mehr als 100 Millionen Euro. Fast 96 Millionen davon gingen an den norwegischen Produzenten Chemring Nobel AS. Hier fehlten deutsche Projekte. Im letzten ASAP-Feld für Projekte zum Testen und Zertifizieren von Artillerie-Munition wurde nur ein Vorhaben aus der Slowakei gefördert, mit rund 2 Millionen Euro.
Die Detail-Übersicht zu den ASAP-Projekten: „ASAP-RESULTS“
Artillerie-Koalition für die Ukraine
Die Westmächte wollen ihren militärischen Beistand für die Ukraine strategischer aufzustellen, damit diese einen längeren Krieg bestehen kann. Das Mittel dazu sollen so genannte „Capability Coalitions“ der Alliierten sein. Diese Koalitionen sollen die zerfaserte Militärhilfe für die Ukraine konsolidieren. Bis dato liefern die Ukraine-Verbündeten vor allem aus ihren Armee-Beständen. Die Europäer geben zudem nur überschaubare Mengen, da sie ihre Streitkräfte über Jahrzehnte ausgehöhlt haben. In der Folge verfügt die Ukraine über diverses Material ohne Reserven. Für die zentrale militärische Fähigkeit des indirekten Feuers bildete sich jüngst eine Artillerie-Koalition unter dem Co-Lead Frankreichs und der USA. Deutschland gehört ebenfalls dazu mit 20 weiteren Ländern einschließlich der Ukraine*.
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