Einführung eines Dienstpflichtjahres – Keine Chance in der Gesellschaft?

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Aus Anlass der aktuellen „Wehrpflicht – Dienstpflichtdebatte“ in der Folge das Skript meines Beitrags zur NDR-Radiosendung „Streitkräfte & Strategien“ zum Sinn / Unsinn einer Dienstpflicht von Anfang 2016, leicht ergänzt und angepasst. Aufhänger war damals die Forderung des Reservistenverbandes, ein Dienstpflichtjahr für junge Frauen und Männer einzuführen. 

Gefordert wurde eine allgemeine Dienstpflicht in der Bundesrepublik immer mal wieder. Zu Beginn der 1950er Jahre galt sie einigen als Mittel, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Anfang der 70er erörterten Militärplaner eine Dienstpflicht. Es gab die Befürchtung, angesichts der steigenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer könnte die Bundeswehr Rekrutierungsprobleme bekommen. Letztmals gefordert wurde sie 2010 von Unionspolitikern als Ersatz für die Wehrpflicht, deren Aussetzung unmittelbar bevorstand. Die allgemeine Dienstpflicht hat ihre Anhänger vor allem in der Union. Einer ihrer dortigen Anhänger ist Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, aber auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sie als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gefordert. Gehör aber fanden diese Stimmen nicht.

Bundeswehrrekruten bei Gelöbnis vor dem Reichstag 2009 – Foto: G. Czekalla / CC-BY 3.0 Lizenz Wikipedia

Bundeswehrrekruten bei Gelöbnis vor dem Reichstag 2009 – Foto: G. Czekalla / CC-BY 3.0 Lizenz Wikipedia

Dienstpflicht als „Kit“ für die Gesellschaft

Nun hat der Reservistenverband einen neuen Anlauf unternommen. Auf seiner Bundesdelegiertenversammlung Ende 2015 beschloss der Verband mit Mehrheit, sich für ein Dienstpflichtjahr einzusetzen. Die Begründung: Dadurch könne das Zusammenwachsen und das gesellschaftliche Miteinander gefördert werden. Der Präsident des Reservistenverbandes, der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Ergänzung: Ein halbes Jahr später trat Kiesewetter als Verbandspräsident zurück): „Die junge Generation ist ja weitaus heterogener als in der Vergangenheit. Ein Großteil hat einen Migrationshintergrund. Manche sind im Ehrenamt engagiert. Aber in Baden-Württemberg sind es gerade mal 40 Prozent in der Bevölkerung. Aber das Land ist Spitzenreiter in der Bundesrepublik. Aber irgendwo brauchen wir einen Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.“ Weiterlesen →

Die neue Energiemacht der USA – Folgen für die Geopolitik

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Die Karibik 2035 – Von der US-Küste kommend, strömen hunderte Tanker in Richtung Panamakanal und Atlantik, beladen mit Öl und Gas made in USA. Der Schiffsverkehr ist so dicht, dass die US-Navy seit Jahresbeginn verstärkt in der Seeregion patrouilliert – schließlich ist die Karibik, neben dem Persischen Golf, nun die wichtigste Exporttrasse für den globalen Energiehandel. Dieses Szenario ist noch fiktiv, aber wahrscheinlich. Denn die Weltmacht USA, jahrzentelang ein Netto-Importland von Energie, versorgen sich inzwischen fast vollständig selbst mit Gas und Öl.

http://navylive.dodlive.mil/2013/05/29/seafox-a-quicker-cheaper-safer-mine-hunting-capability/

US-Kriegsschiffe eskortieren einen Flüssiggastanker während einer Übung 2013 – Foto: U. S. Navy – Bryan Blair/ Medien Freigabe

In naher Zukunft wird die Weltmacht sogar zum bedeutenden Energie-Exporteur aufsteigen. Diesen fundamentalen Wandel ermöglicht die so genannte „Fracking Revolution“ – das Gewinnen von Gas und Öl aus Schiefergestein. Solche Gesteinsschichten mit Lagerstätten durchziehen weitläufig die USA. Die USA haben die Fracking-Technik (siehe letzter Absatz) optimiert und wenden sie nun im großen Stil an. Die Vorhersage der Internationalen Energieagentur: „Mitte der 2020er Jahre werden die Vereinigten Staaten zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas und wenige Jahre später auch zum Nettoölexporteur.“

„Energiedominanz ergreifen“

Dass die USA ihre kommende Rolle als Exportnation von Gas und Öl offensiv nutzen wollen, machen sie in ihrer neuen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2016 deutlich. Die Ankündigung darin: Die Vereinigten Staaten wollen die „Energiedominanz ergreifen“ – so der Titel des entsprechenden Kapitels. Zwei Kalküle werden darin deutlich. Erstens: Die Selbstversorgerrolle macht die US-Wirtschaft robuster und damit krisenfester. Das passt bestens zum „America First“ Kurs eigener Stärke, den US-Präsident Donald Trump in der Außenpolitik verfolgt. Zweitens: US-Alliierte sollen durch Lieferungen Schützenhilfe erhalten gegen Staaten, die „Energie als Zwangsmittel“ nutzen. So können die USA ihre Bündnisse festigen. Das ist beispielsweise eine Chance für das US-Vorhaben, in Asien, vor der Haustür des Hauptkonkurrenten China, mehr Präsenz zu zeigen. Die wichtigen Partner Süd-Korea und Japan sind in Asien die größten Bezieher von verschifftem Flüssigerdgas, was künftig verstärkt aus den USA kommen könnte. Generell bringt die Exporteursrolle den Vereinigten Staaten die Chance, ihre großen Handelsdefizite mit anderen Nationen wie Deutschland abzubauen. Das die USA mehr importieren als exportieren, ist eine wirtschaftliche Schieflage, die US-Präsident Donald Trump unbedingt beseitigen möchte. Weiterlesen →