Bundeswehr: Rüstungsrücklage entfällt

Künftiger Schützenpanzer der Bundeswehr Puma – Foto: ©Bundeswehr Bannert / Flickr / Medienfreigabe

Infos zur Bundeswehr-Rüstung aus einer Anfrage des Autors an das Verteidigungsministerium. Der erst 2018 eingeführte Mechanismus einer Rüstungsrücklage entfällt für 2021 als haushaltsgesetzliche Regelung. Aus nicht abgeflossenen Ausgabemitteln bei militärischen Beschaffungen konnte die Bundeswehr bis jetzt eine Rücklage von bis zu 500 Millionen Euro bilden und diese in Folgejahren verwenden. Allerdings bedurfte es neben der Minderausgaben im Wehretat auch einer entsprechenden Entlastungen im Gesamthaushalt. Eine Finanzierung der Rücklage über Kredite war ausgeschlossen. Wegen der Corona-Pandemie ist von einer Entlastung in den Folgejahren nicht auszugehen, begründet eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums das Aus für den zusätzlichen Spielraum.

Im Mai wurde das „Konzept Forderungscontrolling“ in Kraft gesetzt. Auf allen Planungsebenen soll es Projekt-Meilensteine geben, welche die Verantwortlichen verpflichten, ihre Forderungen an neues Gerät kritisch zu hinterfragen und zu dokumentieren. Ziel ist ein günstigeres und schnelleres Rüsten; vor allem mit marktverfügbaren Produkten. „Abweichende Auffassungen zur Notwendigkeit von Bedarfen werden ebenengerecht eskaliert und geklärt – spätestens auf ministerieller Ebene“, so das Verteidigungsministerium. Das heißt schlussendlich in der sogenannten Planungskonferenz als höchstem Gremium für das Forderungscontrolling. Jene tagt halbjährlich unter Vorsitz des Verteidigungsministers. Die weiteren Teilnehmer sind: der Generalinspekteur, der Staatssekretär Rüstung, die Abteilungsleiter Planung, Ausrüstung, Cyber- und Informationstechnik, Haushalt und Controlling sowie die Leitungen des Planungs- sowie des Beschaffungsamts. 

Im Jahr 2017 forderte das Heer ein Army Rapid Capabilities and Critical Technology Office nach US-Vorbild. Jenes soll Innovationen erkennen und dann sofortige Beschaffung oder Prototypen-Entwicklung einleiten. Auf die Frage, ob dieser Aspekt im jetzigen Beschaffungswesen der Bundeswehr abgebildet ist, lautet die knappe Antwort des Wehrressorts: „Nein“.

Bundeswehr Afghanistan-Abzug: Achillesferse Logistik

Das Berge- und Abschleppfahrzeug Bison gehört zu den letzten größeren Fahrzeugen der Bundeswehr in Masar-I-Scharif. Hier beim Verladen in eine AN-124 zum Transport nach Afghanistan 2012. Foto: Bundeswehr – Medienfreigabe

Für den Rückzug der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan galt zunächst ein Zeitfenster bis September. Dieses wäre für die Abzugslogistik der Bundeswehr unproblematisch gewesen, so die Rückmeldung aus Gesprächen, die der Autor in der Bundeswehr-Logistikplanung geführt hat. Doch der von den USA jetzt anvisierte Abzug bis Anfang Juli setzt die Materialrückführung der deutschen Streitkräfte unter Stress.

Keine Ergänzung mit Seetransport

Denn deren Abzug aus Afghanistan ist völlig auf den Lufttransport angewiesen. Eine Ergänzung mit Land/Seetransport über Pakistan ist wegen dessen Angreifbarkeit keine Option. Bei der ersten großen Rückverlegung 2013 zum Ende des ISAF-Mandats konnte die Bundeswehr Seetransport zumindest noch zur Entlastung nutzen. Damals wurde Material zum nahen türkischen Schwarzmeerhafen Trabzon ausgeflogen, gesammelt und dann mit Seecargo nach Deutschland verbracht. Diese Seekomponente hat ein erhebliches Potenzial. Hierfür hat die Bundeswehr einen Vertrag mit der dänischen Reederei DFDS – Projekt ARK – zur Nutzung von zwei Roll-on Schiffen, die jeweils mehr als 10.000 Tonnen transportieren. Allerdings mit einer Zulaufzeit von 15 bis 30 Tagen. Diese Option wurde auch diesmal geprüft, allerdings verworfen, da es zu aufwendig gewesen wäre, in der Kürze der Zeit in der Türkei eine „Vorstaufläche“ aufzubauen. Weiterlesen

Neue Wehretat-Eckwerte: Ihre Wirkung auf die Rüstung

Das für die Bundeswehr anvisierte Fähigkeitsprofil einer Rahmenarmee bis 2032 – Grafik: Bundesverteidigungsministerium / Medienfreigabe

Seit Ende März liegen die vom Finanzministerium erstellten Wehretat-Eckwerte von 2022 bis 2025 vor. Professor Jürgen Schnell – Generalleutnant a. D. und Leiter des Fachbereichs Militärokonomie der Bundeswehr-Uni München bietet mit drei Modellrechnungen einen Ausblick zu Effekten dieser Planungen auf die Bundeswehr Rüstung.

Eckwerte für den Wehretat laut Regierungsentwurf in Mrd. Euro – gerundete Werte:

                           ( 2021 )                2022               2023                2024             2025

                            ( 46,9 )                49,3                46,3                  46,2              45,7

I. Modellrechnung Wehretat-Eckwerte ( in Mrd Euro, ca.-Werte ):

Die erste Modellrechnung zeigt, wie sich ein Wehretat nach den Regierungseckwerten zum postulierten Ziel der Bundesregierung verhält, die Militärausgaben bis 2030 auf 2 Prozent des BIP anzuheben. Damit soll die „Rahmennationenarmee“ des neuen Fähigkeitsprofils nach den NATO-Zielen aufgebaut und ab den 2030er Jahren unterhalten werden. Die ergänzenden Annahmen dazu: Die nominale Wachstumsrate des BIP beträgt bis Ende der Dekade 2,5 Prozent (Wachstum wie 2010 bis 2019. Der Einbruch durch die Corona-Pandemie wird danach durch verstärktes „Erholungswachstum“ geglättete wie nach der Finanzkrise 2008 bis 2010). Circa 7 Milliarden kommen aus anderen Einzelplänen wie jenem des Auswärtigen für die NATO-Ziele hinzu (Bisher laut Schnell sind es vier bis sechs Milliarden Euro).

BIP in 2019 ca. 3.450 Mrd; in 2030 bei nominal 2,5 % ca. 4.500 Mrd; 2 % davon ca. 90 Mrd Soll Verteidigungshaushalt in 2030 ca. 83 Mrd → erforderlich stetige Erhöhung: ca. 6,5 %

                                                                      ( 2021 )        2022      2023       2024       2025    Wehretat Soll ( + 6,5 % )                              ( 46,9 )          49,9       53,2        56,6        60,3  Wehretat nach Eckwerten                           ( 46,9 )          49,3       46,3        46,2        45,7

Fehl bzw. erforderliche Erhöhung                   0               0,6         6,9        10,4        14,6    

Im Ergebnis beträgt der Finanzbedarf von 2022 bis 2025 an die 220 Mrd. Euro, liegt aber nur bei 188 Mrd. Euro. Das ergibt ein Fehl von 32 Milliarden Euro bzw. eine Unterfinanzierung des Verteidigungsetats von etwa 15 Prozent. Weiterlesen