Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik

Deutschlands Partnerstaaten im Indo-Pazifik wie Indien, Australien und Japan fühlen sich von China zunehmend machtpolitisch bedrängt, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr München. „Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“, so die Ministerin. Dieses Zeichen plant die Marine nun aus. In Form der Option zur Entsendung einer Fregatte in die Seeregion im kommenden Jahr. „Dies umfasst auch die Möglichkeit Südchinesisches Meer“, so ein Sprecher der Marine auf Anfrage. (clarification for English readers who probably use tools like google translate to read this report: There is as of yet no political decision on the frigate option for the Indo/Pacific. The navy is preparing it to have this course of action ready if politics wants to exercise it).

Fregatte Hamburg
Die Fregatte Hamburg im Geleitschutz des US-Flugzeugträgers Dwight D. Eisenhower 2013 im Mittelmeer – Foto: U.S. Navy / Wikipedia

Das Südchinesische Meer – Zentrum der Seehandelstrassen Asiens – ist Hauptbrennpunkt der sicherheitspolitischen Konflikte Asiens. Alle Anrainer erheben Besitzansprüche auf Inselgruppen in dieser strategisch wichtigen Seeregion. China betrachtet sogar das gesamte Südchinesische Meer als Territorialgewässer. Die Durchsetzung dieses Anspruches verfolgt China mit einem aggressiven Kurs militärischer Stärke. Es legt künstliche Inseln als Stützpunkte im Südchinesischen Meer an und verfolgt eine groß angelegte Flottenrüstung. Jene zielt darauf ab, die bisherige Ordnungsmacht Asiens, die Vereinigten Staaten, aus dem Westpazifik zu verdrängen.

Vor allem die Vereinigten Staaten lassen immer wieder Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer kreuzen, um zu zeigen, dass sie die chinesischen Besitzansprüche als nichtig betrachten. Bei ihren sogenannten „Freedom of Navigation Operations“ verfolgen die Amerikaner eine besonders konsequente Form. Sie durchfahren ohne Ankündigung die 12 Seemeilen Sicherheitszonen, die China um die von ihm besetzten Inseln reklamiert. Deren Durchquerung soll nur nach Anfrage und erteilter Erlaubnis möglich sein, so der chinesische Anspruch.

Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie die US-Navy Freedom of Navigation Operationen im Südchinesischen Meer durchführen würde, meint ein Sprecher der Marine: „Das mögliche Durchfahren des Südchinesischen Meeres kann auch so gestaltet werden, dass es die deutsche Forderung nach freien Seewegen unterstreicht und gleichzeitig nicht eskalierend wirkt.“ Das heißt, die Deutschen wären mit ihrer Operationsart wohl an der Seite von Frankreich und Groß-Britannien zu finden. Jene haben bereits Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer entsandt; meiden dabei jedoch die von China gesetzten 12 Meilen-Zonen sondern navigieren sich in einem Zickzackkurs zwischen ihnen hindurch.

Ob dieser Mittelweg eine überzeugende Show of Force ist, darf bezweifelt werden. Denn schließlich zeigen die Europäer hierbei, dass sie von China gezogene „rote Linien“ akzeptieren und damit die chinesischen Ansprüche eher noch unterstreichen.

Eine Fregatte zur Entsendung in den Indo-Pazifik 2020 freizumachen sei über langfristige Planung machbar, ohne das bestehende Missionen aufgegeben werden müssten, so die Marine. Sollten jedoch neue Missionen hinzukommen, sei die Option Indo-Pazifik fraglich. So versucht Frankreich zurzeit erneut eine EU Überwachungsmission für die freie Handelsschifffahrt am Persischen Golf aufzustellen.

Auch für den Indo-Pazifik ist Frankreich Antreiber für ein stärkeres militärisches Engagement der Europäer. Bereits seit 2016 wirbt es für eine stetige Präsenz über eine „EU-Flottille“ im Südchinesischen Meer. Vor drei Jahren war das Verteidigungsministerium noch strikt gegen eine dortige Präsenz deutscher Kriegsschiffe. „Die Position Deutschlands ist im Einklang mit der EU-Position zum Südchinesischen Meer. Es gilt hier, die Freiheit der Seewege mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten, auf Basis des geltenden Völkerrechts. Das schließt den Einsatz von militärischen Mitteln aus“, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums damals. Die jetzigen Planungen zur Fregatten-Entsendung deutscherseits erfolgen bis jetzt noch ohne Koordination mit Frankreich.

Ergänzung: Den Sprechern von Verteidigungsministerium (privater Account) und Marine war – nach Erscheinen des Berichts – daran gelegen, die Planungen für die Option „Fregatte in den Indo-Pazifik“ möglichst klein zu halten. Die entsprechenden Tweets hier:

Main Ground Combat System – Einigung über industriellen Lead

European Main Battle Tank – Panzerstudie von KNDS für die Rüstungsmesse Eurosatory 2018 in Paris – Foto: Screenshot KNDS-Werbevideo

Im zähen Ringen um den industriellen Lead beim deutsch-französischen Panzervorhaben Main Ground Combat System (MGCS) zeichnet sich eine Einigung ab. Ein Sprecher von Rheinmetall gegenüber dem Autor: „Wir sind auf dem Weg, neun Arbeitspakete für Konzeptstudien zu definieren, von denen je drei an Rheinmetall, KMW und Nexter gehen werden.“ Laut Rheinmetall beträgt der Kostenrahmen für diese ersten Konzeptarbeiten circa 30 Millionen Euro. Gesteuert werden soll das MGCS Vorhaben von einem 18-köpfigen „Combat Project Team“, indem die deutsche Seite die Führung hat, heißt es in der französischen Presse. Die FAZ hatte gestern als Erstes über eine Einigung berichtet. So ist auch der ehrgeizige Plan von Rheinmetall Chef Armin Papperger vom Tisch, der die Mehrheit an der KMW-Nexter Holding KNDS übernehmen wollte. In der noch zu gründenden MGCS-Projektgesellschaft soll Nexter 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent erhalten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall). Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

Ergänzung: Inzwischen hat das Wehrressort wie folgt Stellung genommen: „Die Unternehmen KMW, Nexter und Rheinmetall haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 14. Oktober 2019 einen konsentierten Vorschlag zur Bildung einer gleichberechtigten, auf Einstimmigkeit basierenden Arbeitsgemeinschaft zwecks Umsetzung der ersten Phase der Systemarchitekturdefinitionsstudie zum deutsch-französischen Vorhaben MGCS mitgeteilt. Die Verteidigungsressorts beider Länder haben diesen Vorschlag gebilligt. Wir erwarten nun zeitnah ein gemeinsames, abgestimmtes Angebot der beteiligten Industrie.“

„Solidarity Transport Hub“ – Wie Polen die Infrastruktur der NATO-Ostflanke stärken möchte.

Beim weiten Thema „Ausbau militärischer Infrastruktur an der NATO Ostflanke“, findet in Deutschland vor allem Beachtung, wenn scheinbar der Verlust hiesiger US-Militäreinrichtungen nach Osteuropa respektive Polen droht – siehe die Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Kaum verfolgt werden dagegen die Infrastruktur-Projekte der Partnerstaaten in Osteuropa selbst. So warb Polen auf dem Warsaw Security Forum für seine ambitionierte Agenda eines „Solidarity Transport Hub’s“ (STH).

Beim STH ist ein, 40 Kilometer süd-westlich von Warschau gelegenes, Flugdrehkreuz für zunächst 45 Millionen Passagiere vorgesehen. Der Riesen-Flughafen soll in ein dichtes Schienennetz von 1000 Kilometern Bahnschiene eingebettet werden – zwischen Westeuropa und den Ostgrenzen. Die Kosten laut polnischer Regierung: Bis zu 16 Milliarden Euro. Das Flugdrehkreuz als Herz des Projekts soll bis 2027 gebaut werden. Die militärischen Vorteile des Vorhabens laut polnischer Darstellung: Der Flughafen sei ein Sprungbrett für rasche Truppenverlegungen bei potenziellen russischen Angriffen. Ein dichtes Schiennetz erlaube die schnelle Zuführung größerer Truppenverbände. Als Nachschubweg sei es außerdem widerstandsfähiger gegen Unterbrechungen durch gegnerische Angriffe.

US Army soldiers unloading M1A2 Abrams tanks during Combined Resolve III
US-Soldaten trainieren das Abladen von Abrams-Panzern während der Übung Combined Resolve III 2014 in Europa – Foto: US Army / Medien-Freigabe

Aus polnischer Perspektive berücksichtigen die EU-Maßnahmen zum Aufbau eines Trans-European Transport Network (TEN-T) zu wenig die militärischen Erfordernisse. Der Ausbau von Haupttrassen zum raschen Warentransport sei militärisch nicht ausreichend. „Nur ein engmaschiges Schienennetz ermöglicht es, NATO Truppen in potenzielle Einsatzräume zu verteilen“, so Mikołaj Wild, Staatssekretär im Infrastruktur-Ministerium Polens auf dem Warsaw Security Forum. Ein gut ausgebautes Eisenbahnnetz an den europäischen Ostgrenzen sei essenziell, um Russland glaubhaft von ‚fait accompli Attacken‘ abzuschrecken, so Ben Hodges, Generalleutnant a. D. und Ex-Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa. Auf das Straßennetz für rasche Entsendungen zu setzen, sei ein Trugschluss, meinte Hodges in Warschau. Truppen-Verlegungen müssten in so raschen Reaktionszeiten erfolgen, dass ein Freimachen der Straßen für das Militär unrealistisch sei. Hodges: „Panzer und anderes schweres Gerät müssen unter Friedensbedingungen durch Berufsverkehr und Touristen verlegt werden.“ Laut Hodges gelang es der US-Armee beispielsweise nicht, Panzer mit Schwerlasttransportern durch die Karpaten von Polen nach Rumänien zu verlegen. (Nebenbei sei erwähnt: Die Entscheidungshoheit des Bundestages zu Einsätzen der Bundeswehr war für Hodges wie einige andere Redner in Warschau liebstes Beispiel, wenn es um vermeintlichen Ballast in Sachen „Speed of Decision“ bei NATO-Truppenverlegungen ging).

Aus deutscher Sicht ist nicht nur die militärische Dimension des Solidarity Transport Hub interessant, sondern vor allem die geo-ökonomische. Denn das Vorhaben zielt zuvorderst auf eine wirtschaftliche Stärkung Polens. Dessen Regierung betrachtet den STH als Teil der „Drei-Meere-Initiative“. Von Polen 2015 mitangestoßen, zielt diese Plattform aus Staaten Mitteleuropas darauf ab, dortige Energieinteressen zu bündeln und in der EU durchzusetzen (Bsp.: Mehr LNG statt russisches Gas). Deutschland wirbt seit vergangenen Jahr darum, Mitglied der Initiative zu werden; was Polen’s Regierung kritisch sieht. Verständlich betrachtet man die Querelen um die Gaspipeline Nordstream II. Bei geo-ökonomischen Fragen gilt Deutschland in Polen nicht als konstruktiver Partner. Diese Wahrnehmung Warschaus zeigt sich auch beim Vorhaben Solidarity Transport Hub.

Polen möchte mit dem Flugdrehkreuz eine internationale Fluggesellschaft aufbauen, welche über den Hub die Passagiere Mitteleuropas für Asien einsammelt und verteilt. Wegen der unterentwickelten Zubringerstruktur bei Schienen und Straßen, wäre es vor allem für Osteuropäer bis jetzt einfacher, weiter entfernte westliche Flugdrehkreuze wie Frankfurt zu nutzen. Jacek Bartosiak, bis vor kurzem CEO der Solidarity Transport Hub Projektgesellschaft: „Von Ostpolen bis Stettin brauchen sie zurzeit noch 10 Stunden mit dem Zug; genauso lange wie mit dem Flugzeug von Warschau nach Seoul.“ So schöpfen vor allem etablierte westliche Fluggesellschaften wie die deutsche Lufthansa den internationalen Fluggastverkehr aus Ost/Mitteleuropa ab. Hinzu komme, so Polens Infrastruktur-Staatssekretär Wild in Warschau, dass die Konkurrenz der westlichen Billigfluggesellschaften die meisten nationalen Fluggesellschaften in Osteuropa eliminiert hätte. Diese ökonomische Unwucht soll das Vorhaben Solidarity Transport Hub beseitigen. Allerdings kann Polen das ambitionierte Vorhaben nicht alleine stemmen und braucht Investoren, die bis dato noch fehlen, wie auf dem Warsaw Security Forum deutlich wurde. Nach polnischen Regierungsangaben hat Großbritannien seine Bereitschaft signalisiert, mit einem Kredit von 100 Millionen Pfund in das Flughafendrehkreuz investieren zu wollen. Zudem gibt es laut Medienberichten Interesse auf Seiten Südkoreas.

Mehr zur ökonomischen Dimension des Solidarity Transport Hub in diesem Beitrag des WELT-Kollegen Philipp Fritz: „Polen darf keine Provinz sein!“