Wie das BMVg die Kampfdrohnen-Debatte vorantreiben will.

Das Verteidigungsministerium will die schwelende Debatte zum Für und Wider von Bundeswehr-Kampfdrohnen endlich zu seinen Gunsten voranbringen. Dazu wird im Wehrressort an einem Konzept gearbeitet. Als Auftakt ist ein „Expertenworkshop“ vorgesehen, der bis Ende März stattfinden soll. „Dieser wird die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausführlich diskutieren“, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Auch die Öffentlichkeit soll an dem Workshop beteiligt werden. Was das genau heißt, konnte das Wehrressort noch nicht mitteilen. Das Konzept zur Drohnen-Debatte befindet sich noch in der Feinarbeit, heißt es.

IAF Eitan (Exportversion: Heron TP) der Luftwaffe Israels 2017 – Foto: Zachi Evenor / Wikipedia CC-Lizenz

Die Bundeswehr soll im November diesem Jahres die ersten Drohnen vom  israelischen Typ Heron-TP erhalten, so ein Sprecher der Luftwaffe. Eine für fünf Jahre vorgesehene Leasinglösung, bis das Vorhaben „Eurdrodrohne“ verwirklicht sein soll. Vorgesehen ist die Heron-TP für den Afghanistan-Einsatz; optional auch für Mali. Die Luftwaffe rechnet mit einer vollständigen Einsatzbereitschaft bis Ende 2021. Die Streitkräfte würden die Heron-TP gerne auch bewaffnen, um bei Attacken auf Patrouillen und Lager die Angreifer rasch und gezielter töten zu können, zur besseren Verteidigung. Der dadurch erhöhte Schutz der eigenen Soldaten ist das zentrale Argument der Bundeswehr, um Kampf-Drohnen einzusetzen. Weiterlesen

Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik

Deutschlands Partnerstaaten im Indo-Pazifik wie Indien, Australien und Japan fühlen sich von China zunehmend machtpolitisch bedrängt, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr München. „Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“, so die Ministerin. Dieses Zeichen plant die Marine nun aus. In Form der Option zur Entsendung einer Fregatte in die Seeregion im kommenden Jahr. „Dies umfasst auch die Möglichkeit Südchinesisches Meer“, so ein Sprecher der Marine auf Anfrage. (clarification for English readers who probably use tools like google translate to read this report: There is as of yet no political decision on the frigate option for the Indo/Pacific. The navy is preparing it to have this course of action ready if politics wants to exercise it).

Fregatte Hamburg
Die Fregatte Hamburg im Geleitschutz des US-Flugzeugträgers Dwight D. Eisenhower 2013 im Mittelmeer – Foto: U.S. Navy / Wikipedia

Das Südchinesische Meer – Zentrum der Seehandelstrassen Asiens – ist Hauptbrennpunkt der sicherheitspolitischen Konflikte Asiens. Alle Anrainer erheben Besitzansprüche auf Inselgruppen in dieser strategisch wichtigen Seeregion. China betrachtet nahezu das gesamte Südchinesische Meer als Territorialgewässer. Die Durchsetzung dieses Anspruches verfolgt China mit einem aggressiven Kurs militärischer Stärke. Es legt künstliche Inseln als Stützpunkte im Südchinesischen Meer an und verfolgt eine groß angelegte Flottenrüstung. Jene zielt darauf ab, die bisherige Ordnungsmacht Asiens, die Vereinigten Staaten, aus dem Westpazifik zu verdrängen. Weiterlesen

Main Ground Combat System – Einigung über industriellen Lead

European Main Battle Tank – Panzerstudie von KNDS für die Rüstungsmesse Eurosatory 2018 in Paris – Foto: Screenshot KNDS-Werbevideo

Im zähen Ringen um den industriellen Lead beim deutsch-französischen Panzervorhaben Main Ground Combat System (MGCS) zeichnet sich eine Einigung ab. Ein Sprecher von Rheinmetall gegenüber dem Autor: „Wir sind auf dem Weg, neun Arbeitspakete für Konzeptstudien zu definieren, von denen je drei an Rheinmetall, KMW und Nexter gehen werden.“ Laut Rheinmetall beträgt der Kostenrahmen für diese ersten Konzeptarbeiten circa 30 Millionen Euro. Gesteuert werden soll das MGCS Vorhaben von einem 18-köpfigen „Combat Project Team“, indem die deutsche Seite die Führung hat, heißt es in der französischen Presse. Die FAZ hatte gestern als Erstes über eine Einigung berichtet. So ist auch der ehrgeizige Plan von Rheinmetall Chef Armin Papperger vom Tisch, der die Mehrheit an der KMW-Nexter Holding KNDS übernehmen wollte. In der noch zu gründenden MGCS-Projektgesellschaft soll Nexter 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent erhalten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall). Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

Ergänzung: Inzwischen hat das Wehrressort wie folgt Stellung genommen: „Die Unternehmen KMW, Nexter und Rheinmetall haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 14. Oktober 2019 einen konsentierten Vorschlag zur Bildung einer gleichberechtigten, auf Einstimmigkeit basierenden Arbeitsgemeinschaft zwecks Umsetzung der ersten Phase der Systemarchitekturdefinitionsstudie zum deutsch-französischen Vorhaben MGCS mitgeteilt. Die Verteidigungsressorts beider Länder haben diesen Vorschlag gebilligt. Wir erwarten nun zeitnah ein gemeinsames, abgestimmtes Angebot der beteiligten Industrie.“