Zweiter Anlauf beim „Sturmgewehr-Dialog“ Frankreich – Deutschland

Es ist ein Jahr her, da wollte die Bundeswehr zur Neubeschaffung eines Standard-Sturmgewehres einen Austausch mit Frankreichs Armee starten. Die Deutschen interessierten sich für die Spezifikationen der „Arme individuelle future“ bei ihrer Suche nach einem Nachfolger für das G36. (Meldung hierzu auf pivotarea). Auf ein zunächst anvisiertes Gespräch zwischen Vertretern des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Direction générale de l’armement (DGA) wurde dann aber verzichtet. Es gab Bedenken, dass ein solches Treffen rechtliche Querelen auslösen könnte; schließlich war das französische Auswahlverfahren damals schon im vollen Gange. Nun da die Franzosen sich für eine Variante des HK 416 von Heckler & Koch entschieden haben, soll der „Sturmgewehr-Dialog“ wieder aufgenommen werden. Dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Frankreich hat ein Expertengespräch angeboten, in dem es seine Beschaffungsentscheidung erläutern wird. Dieses wird voraussichtlich im Dezember 2016 stattfinden. Auf dem Treffen wird die deutsche Seite auch Informationen zu den Spezifikationen der Arme individuelle future erbitten.“

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HK416 Variante, die Norwegens Streitkräfte nutzen – Foto: Dybdal / CC-Lizenz / Wikipedia

Unruhen in Äthiopien – noch zwei Monate bis zur weiteren Eskalation

Da ich die vergangenen Wochen in Äthiopiens Unruhegebiet bei Gondar, Bahir Dar und Addis Abeba unterwegs war, hier ein Schlaglicht auf Ursachen, aktuelle Lage und weitere Entwicklung des Konflikts.

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Äthiopisches Militär am Stadtrand von Addis Abeba – Foto: Björn Müller / alle Rechte

Wut auf „chinesisches Entwicklungsmodell“

Der Konflikt findet zwischen Regierung und der Bevölkerung Mittel-Nord-Äthiopiens vor allem aus drei Gründen statt. Zum einen fühlen sich die dort lebenden Oromo und Amhara, als größte und zweitgrößte Bevölkerungsgruppen des Landes, von den Machtstrukturen der herrschenden Einheitspartei ausgegrenzt. Diese „Revolutionäre Front der Äthiopischen Völker“ wird von den Tigray dominiert, die aber nur sechs Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Ein weiterer Konflikttreiber: Die Regierung vergibt riesige Landflächen an ausländische Agrarunternehmen zur Devisenbeschaffung. Landbesitzer in Äthiopien ist immer noch der Staat; ein Relikt aus den Zeiten des sozialistischen Derg-Regimes bis 1991. Das macht die Vertreibung der äthiopischen Kleinbauern einfach und schürt deren immense Wut auf dieses „chinesische Entwicklungsmodell“. Hinzu kommt ein genereller Frust der Äthiopier mit Blick auf ihre wirtschaftliche Situation. So verdient ein Arbeiter im boomenden Bausektor höchstens 60 Birr am Tag; zwei Euro und vierzig Cent. Das reicht für das tägliche Essen einer Kleinfamilie; für mehr aber nicht.

Spezielle Sicherheitsstrategie

Über die Hauptzentren der Unruhen, die Großstädte Gondar und Bahir Dar nördlich der Hauptstadt Addis Abeba, hat das Militär ein feinmaschiges Netz aus leicht bewaffneten Militärposten gelegt. Das heißt, an fast jeder Straßenkreuzung stehen meist vier, mit AK-47 ausgerüstete, Soldaten. Schweres Gerät oder die MG-Pick-ups der Streitkräfte sucht man aber vergebens. Selbst auf zentralen Schauplätzen der Unruhen vom Sommer, wie der Piazza von Gondar, zeigt die Staatsmacht keine martialische Waffenschau.

Mit der umfassenden Militärpräsenz will Äthiopiens Regierung die rebellierende Bevölkerung, nachdrücklich entmutigen weiter aufzubegehren. Dabei soll der Verzicht auf schwere Waffen gleichzeitig wohl deeskalierend wirken. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine totale Internetsperre und Fahrzeugkontrollen an den Hauptausfallstraßen. Die dort vorgenommenen Durchsuchungen nach Waffen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Qualität allerdings erheblich. Teilweise schütteln die Soldaten nur lustlos die Rucksäcke der Reisenden durch. Bei anderen Kontrollpunkten werden selbst Sandwichbrötchen nach Rasierklingen durchknetet. Dabei freuen sich die Äthiopier wenn Ausländer, die so genannten „Faranji“, mitfahren; garantiert dies doch eine höflichere Behandlung durch die Sicherheitskräfte.

Weitere Eskalation steht an

Diese scheinen auf den ersten Blick noch Herr der Lage zu sein. Öffentliche Proteste werden im Keim erstickt und Gegenzüge der Amhara-Oromo-Opposition verpuffen. Diese wollte vor einigen Tagen ein Zeichen setzen und das Wirtschaftsleben in Gondar lahmlegen. Die Besitzer von Läden, Cafés und Co. sollten einen Tag darauf verzichten, ihre Geschäfte zu öffnen. Doch die Protestaktion floppte; nur wenige machten mit. Allerdings sehen alle Äthiopier, mit denen der Autor gesprochen hat, die jetzige Lage als eine Ruhe vor dem Sturm. Die einhellige Meinung vom Taxifahrer bis zum Staatsanwalt: In zwei Monaten werden die Auseinandersetzungen eine neue Qualität erreichen. Dann ist die Erntezeit zu Ende und die Massen von Amhara und Oromo Kleinbauern ließen sich umfassender für den Kampf gegen die verhasste Regierung mobilisieren. 

Veteranenkonzept der Bundeswehr – War da was?

Vor fünf Jahren kündigte Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maisière sie im Bundestag an: eine eigene „Veteranenpolitik“ für die Bundeswehr sollte kommen. Die Idee: Nach einer juristischen Definition, welche Soldaten sich Veteran nennen dürfen (alle oder nur solche die im Einsatz waren?), wird ein neuer Politikbereich aufgezogen, um dort beispielsweise die Nachsorge bei Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) anzusiedeln. Angedacht sind auch ein Gedenktag, Ehrenabzeichen sowie Veteranenheime und ein eigener Beauftragter für die Interessen ehemaliger Soldaten. Hauptziel der Veteranenpolitik ist es, den Status des Militärs in der Gesellschaft zu verbessern. Inzwischen wird immer deutlicher, dass dieses Projekt der Bundeswehr so gut wie tot ist.

Im neuen Weißbuch findet sich nur das luftige Sätzchen: „Sie trägt Sorge für ihre ehemaligen Soldatinnen und Soldaten“(Kapitel 8.2 „Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft“, Seite 113). Eigentlich wollte de Maisières Nachfolgerin Ursula von der Leyen bei dem Thema Ende 2015 in die Offensive kommen. Sie schlug das „Zwei-Veteranen-Modell“ vor, um endlich eine Basis für ein Veteranenkonzept zu haben. Alle ehrenhaft bei der Bundeswehr entlassenen Soldaten sollten sich Veteranen nennen dürfen; Soldaten mit Einsatzerfahrung hätten den Sonderstatus „Einsatzveteran“ bekommen. Das war als salomonische Lösung für die zerstrittenen Wehrverbände gedacht. Die Reserve fürchtet, ein eigener Status für Veteranen würde den der Reservisten verwässern. Der Bundeswehrverband konnte sich noch nicht ein mal auf eine eigene Position verständigen. Die kleinen Veteranenverbände, die in den letzten Jahren entstanden sind (Combat-Veteranen / Bund Deutscher Einsatzveteranen), verstehen sich vor allem als Interessenvertreter für Ex-Soldaten, die nach Auslandseinsätzen an PTBS leiden.

Doch das „Zwei-Veteranen-Modell“ des Ministeriums kam nicht gut an. Die Diskussion im Internet labelte es schnell als „Zwei-Klassen-Modell“. Nach einer Präsentation vor den Verbänden im Dezember 2015 verschwand es im Giftschrank. Ein zweites, vom Verteidigungsministerium angekündigtes, Treffen, fand nie statt. Frägt man nach dem Stand der Dinge in Sachen Veteranenkonzept, kommen von Sprechern des Wehrressorts nur noch verquaste Rückmeldungen wie diese: „Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bestimmt die Verankerung der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft als einen der Gestaltungsbereiche, die für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr von zentraler Bedeutung sind“. Auch im Bundestag scheint das Thema versackt zu sein. Noch 2015 hatte der Verteidigungsausschuss zwei Anträge beschlossen, mit Vorschlägen zu Veteranenbegriff und Konzept sowie den PTBS-Hilfen. Der für das Thema Veteranen bei der SPD-Fraktion zuständige Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu: „Bevor wir die weiteren Schritte konstruktiv begleiten können, muss das Ministerium erst einmal einen Konzeptvorschlag vorlegen. Bis dahin müssen wir abwarten“. Im Ministerium scheint man aber nun kleinere Brötchen zu backen. Nach Informationen des Autors wurde das Veteranenkonzept zu einem „Betreuungskonzept“ für Ex-Soldaten mit PTBS abgespeckt. Die groß angelegte Veteranenpolitik de Maisiéres ist wohl ad acta gelegt.