Strategischer Lufttransport in der NATO – USA sehen Partnerunternehmen der Bundeswehr als Sicherheitsproblem

Der strategische Lufttransport in der NATO wird zunehmend vom Ukraine-Russland-Konflikt belastet. Anscheinend hat das United States Transportation Command alle Verträge mit dem Luftfracht-Cargo-Unternehmen Wolga Dnepr aus Russland gekündigt. Darüber berichtet bisher leider nur Intelligence Online. Das Transportkommando der US-Streitkräfte äußert sich auf Anfrage nicht dazu. Die Begründung für den Rausschmiss von Wolga Dnepr fußt wohl auf einem Memo der US-Geheimdienste. Darin heißt es, das Unternehmen würde Anti-US-Regime unterstützen und zur Waffen-Proliferation beitragen. Bei diesen Begründungen wirkt das im Intelligence Online Bericht zitierte Beispiel krude und zeigt einen Zielkonflikt der US-Sicherheitspolitik. So monieren die USA, dass Wolga Dnepr im Dezember 2014 zwei SU-30MK2 Kampfflieger an Vietnam lieferte. Dies geschah im Auftrag von Rosoboronexoport. Mit Russlands staatlicher Agentur für Rüstungsexporte dürfen Firmen, die für die USA arbeiten, keine Geschäfte machen. Allerdings gilt auch, dass die Vereinigten Staaten darauf erpicht sind, sich Vietnam gewogen zu machen. Das Land in Südostasien ist als Partner zunehmend wichtig zur Eindämmung Chinas.

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Wird es nicht mehr geben. Eine An-124 von Wolga Dnepr in den USA – Foto: E.Prado / Wikipedia / CC-Lizenz

Bemerkenswert ist das harsche Vorgehen von US-Seite auch deswegen, weil zehn NATO-Partner, darunter Deutschland, kurz davor stehen, mit Wolga Dnepr einen weiteren Zwei-Jahres-Vertrag für die Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) abzuschließen. Aber auch hier gab es ein Jahr lang Querelen. Ursprünglich wurde SALIS von einem Joint Venture zwischen Wolga Dnepr und Antonov aus der Ukraine bedient. Doch über dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew zerbrach die langjährige Kooperation. Über den Abbruch der Geschäftsbeziehung mit Wolga Dnepr und die Gründe dafür wurde die Bundeswehr von US-Seite nicht informiert. Das ergab eine Nachfrage beim Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr betont gerne, wie zufrieden man dort mit dem russischen Dienstleister ist. Wolga Dnepr hat inzwischen die Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs engagiert und geht gegen seine Ausbootung juristisch vor. Einige ukrainischen Webseiten verbreiten, dass nun Antonov die Aufträge von Wolga Dneper übernimmt. Das ist zwar naheliegend, da Antonov nach dem russischen Unternehmen die zweitgrößte Transportflotte der nachgefragten An-124 besitzt, offiziell ist das aber nicht.

Bundesregierung zu privaten Sicherheitsfirmen aus Deutschland in Krisengebieten

Die Linken im Bundestag hatten bei der Bundesregierung zum Engagement privater Sicherheitsfirmen aus Deutschland in Krisengebieten angefragt. Die Rückmeldung dazu ist jetzt online. Leider fällt sie dürftig aus. Die wesentlichen Punkte:

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„Private Security Contractors“ der Firma GK Sierra 2010 in Afghanistan – Foto: US Air Force / Wikipedia / Gemeinfrei

  • Aktive Bundeswehrsoldaten können eine Beschäftigung bei privaten Sicherheitsfirmen als Nebentätigkeit beantragen. Bis jetzt hat dies aber noch kein Angehöriger der Streitkräfte getan.
  • Über das Engagement privater deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- oder Kriegsgebieten an sich, hat die Regierung angeblich keinerlei Wissen.
  • Die Regierung weiß von einem Ex-Bundeswehrsoldaten, der als Mitglied einer privaten Sicherheitsfirma 2010 in Afghanistan ums Leben kam.
  • Ein Ex-Mitglied der Streitkräfte war zumindest 2015 als Ausbilder für die private Sicherheitsfirma „Barza“ im Irak tätig.
  • Laut Bundesregierung sind 870 deutsche Staatsangehörige in das Krisengebiet Irak/Syrien ausgereist, darunter nur Ex-Soldaten und ehemalige Wehrdienstleistende. Von elf ehemaligen Bundeswehrsoldaten weiß man, dass diese bei Anti-IS-Milizen als Kämpfer angeheuert haben. 
  • Zudem geht die Regierung davon aus, dass fünf ehemalige Bundeswehrsoldaten in das ukrainische Kriegsgebiet gereist sind (Ukraine wie Separatistengebiete). Ob jene aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen, sei nicht bekannt.
  • Abschließend heißt es: „Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen vermutet wird oder bekannt ist, dass deutsche Sicherheits- und Militärfirmen an Kampfhandlungen in Krisen- oder Kriegsregionen beteiligt waren. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Sicherheits- oder Militärfirmen, die im Ausland tätig wurden, vor.“

Sachstand SALIS und Europäischer Hubschrauberverband

SALIS-Vertragsabschluss im Dezember

Bei der NATO scheint die Weiterführung der Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) ab 2017 in trockenen Tüchern zu sein. Der SALIS-Luftcargo wird auf das ukrainische Unternehmen Antonow und den russischen Anbieter Wolga Dnepr (Im Bieterverfahren mit der Tochter Ruslan SALIS GmbH) aufgeteilt. Dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Anlässlich des letzten Treffens der SALIS-Partnernationen am 20. Oktober 2016 wurden die zwischenzeitlich ausgewerteten Angebote der Antonov Company und der RUSLAN SALIS GmbH durch die Partnernationen akzeptiert.“

Die endgültigen Vertragsabschlüsse sollen im Dezember erfolgen. Beide Verträge sind mit einer Laufzeit von zwei Jahren geplant, mit der Option diese auf bis zu fünf zu verlängern. Die Bundeswehr will ihre SALIS-Flugstunden nach Flottengröße auf die Unternehmen aufteilen. Das hieße dann 60 Prozent für die Russen (zehn An-124), 40 Prozent für die Ukrainer (sieben An-124). Zuvor hatten beide Unternehmen in einem Joint Venture den SALIS-Lufttransport für die NATO erbracht, sich aber im Zuge des Ukrainekonflikts zerstritten. Es folgte ein bitterer Konkurrenzkampf. Noch vor Kurzem versuchten die Ukrainer, das russische Angebot zu torpedieren.

Konzept Hubschrauberverband bis 2017

Der Aufbau eines „EU-Sanitätskommandos“ ist Teil der deutsch-französischen Vorschlagsliste zum Ausbau der EU-Sicherheitspolitik. Wichtige Ressource für ein solches Kommando wäre ein Hubschrauberverband der Europäer. Einen solchen aufzubauen, offerierte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker 2014 den Partnerstreitkräften in der EU.

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Die Fähigkeit zur medizinischen Evakuierung, hier geübt von US-Soldaten, würde ein EU-Sanitätskommando verbessern. Foto: Sgt. Kimberly Lamb / US-Army / Medienfreigabe

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zum Stand des Vorhabens: „Mit den interessierten Nationen werden derzeit in multinationalen Workshops mögliche Beteiligungen erörtert, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, welches auch die Aufteilung der Beschaffungs- und Infrastrukturkosten beinhaltet. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine tragfähigen Angaben zu final teilnehmenden Nationen und einer entsprechenden Kostenaufteilung gemacht werden. Die Fertigstellung des Konzeptes ist in 2017 vorgesehen.“

Laut früheren Meldungen der Bundeswehr sind die Niederländer ein potenzieller Partner für die Hubschrauberkooperation. Welche weiteren Nationen an den Workshops teilnehmen, wollte die Bundeswehr auf Nachfrage nicht mitteilen. Falls hier jemand Näheres weiß, freue ich mich über Hinweise in den Kommentaren.