„Wir wollen fest zugreifen“ – Leiter Politik-Abteilung BMVg zu Libyen

Ein weiterer Infosplitter zu dem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen: Bei der „Strategischen Lage 2016“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft referierte der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, auch zum wohl anstehenden Engagement des Westens in dem nordafrikanischen Failing State. Während der restliche Vortrag im gängigen diplomatischen Relativierungssprech gehalten war, wählte von Geyr ein markiges Sprüchlein, als es um Libyen ging – „Greif nicht in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest – und wir wollen fest zugreifen“, so der gelernte Diplomat. In der Folge nannte der Politikchef des BMVgs vier Punkte, die aus seiner Sicht bei einer Intvervention zur Stabilisierung Libyens essenziell seien: Weiterlesen

Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade in Dienst gestellt – aber nicht einsatzfähig

Die trinationale Brigade von Polen, Litauen und der Ukraine wurde heute offiziell in Dienst gestellt. Am Hauptquartier der Einheit im polnischen Lublin gab es dazu eine Zeremonie – das heißt aber nicht, dass die Brigade auch einsatzfähig ist, siehe aktueller Stand / Nachtrag am Ende der Meldung.

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Vieles ist unklar bei der LitPolUkrBrig: Vielleicht wird ein Bataillon der 21. Gebirgsjäger-Brigade aus Podhale von Polen eingebracht – Foto: Halibutt / Wikipedia / CC-Lizenz

Antreiber hinter der so genannten LitPolUkr-Brigade ist Polen, das damit drei Ziele verfolgt. Erstens: Die Wehrkraft der Ukraine im Konflikt mit Russland soll gestärkt werden. Zweitens: Perspektivisch soll der Großverband dabei helfen, die Ukraine in die NATO zu führen. Drittens: Polen möchte seinen Einfluss als regionale Vormacht ausbauen. Die ersten beiden Motive beschreiben zudem das Kalkül der Litauer und Ukrainer, um sich an dem Militär-Verband zu beteiligen. Zum militär-strategischen Kalkül, das hinter dem Brigadeprojekt steckt, gibt es diesen Bericht von mir. Weiterlesen

Der Golfkooperationsrat – Allianz der „negativen Solidarität“

Saudi-Arabien eskaliert den Machtkampf mit dem Iran. Da lohnt ein Blick auf die wesentliche Regional-Allianz der selbsternannten arabischen Führungsmacht, den Golf-Kooperationsrat (GKR). Welchen Charakter hat dieses Bündnis der Golf-Monarchen?

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Saudi-Arabien versus Iran – eine Hauptkampflinie des „Great Game“ im Mittlere Osten – Grafik: W123 / CC-Linzenz / Wikipedia

Um diese Allianz 1981 zusammenzubringen, brauchte es eine, die internen Konflikte der Golfmonarchien überlagernde, Bedrohung. Diese entstand durch weltpolitische Veränderungen Ende der 70er Jahre. Zuvorderst stand der Sturz des Schah-Regimes im Iran 1979. Die sunnitischen Golfmonarchen fürchteten eine Radikalisierung ihrer schiitischen Bevölkerungsteile durch das Mullah-Regime. Auch überfiel die UdSSR im selben Jahr Afghanistan, was die Angst nährte, die Sowjets würden über den Mittleren- auch in den Nahen Osten vorstoßen. Als Reaktion auf das sowjetische Vorgehen erklärten die USA, jeden Versuch einer äußeren Macht am Persischen Golf Fuß zu fassen als Kriegsgrund. Für die Ölscheichs hieß dies, dass sie mit selbstständigen US-Militäraktionen zu rechnen hatten, zumal 1980 der irakisch-iranische Krieg ausbrach und die Golfregion zu einem Pulverfass wurde. Zu Beginn der Allianz stand somit der Versuch im Vordergrund, ein System kollektiver Verteidigung zu schaffen, ergänzt durch eine Ausbalancierung der eigenen Streitigkeiten. Diese sind bis heute erheblich. Weiterlesen