Seit Ende März liegen die vom Finanzministerium erstellten Wehretat-Eckwerte von 2022 bis 2025 vor. Professor Jürgen Schnell – Generalleutnant a. D. und Leiter des Fachbereichs Militärokonomie der Bundeswehr-Uni München bietet mit drei Modellrechnungen einen Ausblick zu Effekten dieser Planungen auf die Bundeswehr Rüstung.
Eckwerte für den Wehretat laut Regierungsentwurf in Mrd. Euro – gerundete Werte:
( 2021 ) 2022 2023 2024 2025
( 46,9 ) 49,3 46,3 46,2 45,7
I. Modellrechnung Wehretat-Eckwerte ( in Mrd Euro, ca.-Werte ):
Die erste Modellrechnung zeigt, wie sich ein Wehretat nach den Regierungseckwerten zum postulierten Ziel der Bundesregierung verhält, die Militärausgaben bis 2030 auf 2 Prozent des BIP anzuheben. Damit soll die „Rahmennationenarmee“ des neuen Fähigkeitsprofils nach den NATO-Zielen aufgebaut und ab den 2030er Jahren unterhalten werden. Die ergänzenden Annahmen dazu: Die nominale Wachstumsrate des BIP beträgt bis Ende der Dekade 2,5 Prozent (Wachstum wie 2010 bis 2019. Der Einbruch durch die Corona-Pandemie wird danach durch verstärktes „Erholungswachstum“ geglättete wie nach der Finanzkrise 2008 bis 2010). Circa 7 Milliarden kommen aus anderen Einzelplänen wie jenem des Auswärtigen für die NATO-Ziele hinzu (Bisher laut Schnell sind es vier bis sechs Milliarden Euro).
BIP in 2019 ca. 3.450 Mrd; in 2030 bei nominal 2,5 % ca. 4.500 Mrd; 2 % davon ca. 90 Mrd Soll Verteidigungshaushalt in 2030 ca. 83 Mrd → erforderlich stetige Erhöhung: ca. 6,5 %
( 2021 ) 2022 2023 2024 2025 Wehretat Soll ( + 6,5 % ) ( 46,9 ) 49,9 53,2 56,6 60,3 Wehretat nach Eckwerten ( 46,9 ) 49,3 46,3 46,2 45,7
Fehl bzw. erforderliche Erhöhung 0 0,6 6,9 10,4 14,6
Im Ergebnis beträgt der Finanzbedarf von 2022 bis 2025 an die 220 Mrd. Euro, liegt aber nur bei 188 Mrd. Euro. Das ergibt ein Fehl von 32 Milliarden Euro bzw. eine Unterfinanzierung des Verteidigungsetats von etwa 15 Prozent.
II. Modellrechnung Wehretat-Eckwerte ( in Mrd Euro, ca.-Werte ):
Die zweite Modellrechnung erfasst die Auswirkung des Eckwerte-Etats auf die Rüstungsinvestitionen nach NATO-Forderung ( 20 Prozent eines Verteidigungsetats für Rüstinvest). Im Übrigen gelten die Basisannahmen der ersten Rechnung plus Prognosen für weitere Ausgabenbereiche in konservativer Schätzung.
( 2021 ) 2022 2023 2024 2025
Wehretat bei „Ziel 2 % in 2030“; Soll ( 46,9 ) 49,9 53,2 56,6 60,6Davon Rüstungsinvestitionen 20 % ( 9,4 ) 10,0 10,6 11,3 12,1
Summe Finanzmittel Soll Rüstungsinvestitionen 2022 bis 2025: ca. 44 Mrd Euro
Prognose Ausgabenbereiche ( ca.; ohne RüInvest ), RüInvest bei Eckwerten bis 2025:
( 2021 ) 2022 2023 2024 2025 Betriebsausgaben, + 3,0 % (statt ca. 4 %) ( 25,9 ) 26,7 27,4 28,3 29,2 Betreiberverträge, + 7,0 % (statt ca. 15 %) ( 3,4 ) 3,6 3,7 3,9 4,0
Sonstige weitere Invest, + 2,0 % (2021 2,1 %) ( 2,0 ) 2,0 2,1 2,1 2,2 Versorgungsausgaben, + 2,0 % (2021 1,0 %) ( 6,1 ) 6,2 6,3 6,5 6,6
Summe ohne RüInvest; Soll 80 % ( 37,4 ) 38,5 39,5 40,8 42,0
Soll RüInvest; 20 % ( 9,1 ) 9,6 9,9 10,2 10,5 VtgHaushalt, Eckwerte ( 46,9 ) 49,3 46,3 46,2 45,7 Finanzbedarf ohne RüInvest ( 37,4 ) 38,5 39,5 40,8 42,0
Verbleiben für RüInvest ( 9,5 ) 10,8 6,8 5,4 3,7
Anteil RüInvest ( 20,3 % ) 21,9 % 14,7 % 11,7 % 8,1 %
Zusammengefasst heißt das für die Rüstung der deutschen Streitkräfte: Nach dem 2-Prozent-Pfad bis 2030 müssten jährlich circa 44 Mrd. Euro in die Beschaffung fließen. Laut der Eckwerte-Planung wären es jedoch nur 27 Mrd. Euro. Das ergibt ein Fehl von 17 Mrd. Euro bzw. eine Unterfinanzierung der Rüstung von 40 Prozent.
III. Modellrechnung Wehretat-Eckwerte ( in Mrd Euro, ca.-Werte ):
In der dritten Modellrechung betrachtet Schnell eine „militärökonomische Minimallinie“ der Eckwerte-Planungen. Das heißt, nicht das 2-Prozentziel der NATO gilt als Maßstab, jedoch das Aufwenden von 20 Prozent des Wehretats für Rüstvorhaben. Annahmen wie bei der zweiten Rechnung.
( 2021 ) 2022 2023 2023 2025 Finanzbedarf ohne RüInv; Soll 80 % ( 37,4 ) 38,5 39,5 40,8 42,0 RüstungsInvestitionen; Soll 20 % ( 9,3 ) 9,6 9,9 10,2 10,5 Verteidigungshaushaushalt „mindestens“ ( 46,7 ) 48,1 49,4 51,0 52,5
Wehretat nach Eckwerten ( 46,9 ) 49,3 46,3 46,2 45,7
Vergleich: Soll + 6,5 % (s. o.) ( 46,9 ) 49,9 53,2 56,6 60,6
Im Ergebnis zeigt sich, dass ein Mindestetat der Bundeswehr im Ausblick bei rund 50 Mrd. Euro liegen müsste. Das entspräche einem stetigen Etataufwuchs von vier Prozent in Richtung 2030. Aber selbst diese Minimallinie bilden die Eckwerte nicht ab.
