Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Alexus G. Grynkewich, beim jüngsten Treffen des NATO-Militärausschuss in Brüssel Ende Januar. Foto: NATO
Laut ihrer neuen Verteidigungsstrategie gibt es für die USA nur noch zwei zentrale Sicherheitsinteressen. Erstens: Die Sicherheit des „Homeland“ durch eine US-Hegemonie in der westliche Hemisphäre. Zweitens: Die Verhinderung einer Hegemonie Chinas im Indopazifik, da Asien der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt wird. Alle anderen Weltregionen, einschließlich Europas, sind von drittrangiger Bedeutung. Dabei lässt die Verteidigungsstrategie anklingen, dass die Gewichtung Europas für die USA weiter schwinden wird. Dort heißt es: „Europe remains important, it has a smaller and decreasing share of global economic power.”
Russland – eine begrenzte Bedrohung Osteuropas
Auch gilt das aggressive Russland nicht als Gefahr für Gesamteuropa. Für die Erlangung einer dortigen Hegemonie sei Russland ökonomisch und militärisch zu schwach. Somit entfällt aus US-Sicht der Grund für ein umfassendes militärisches Engagement auf dem europäischen Kontinent. Russland wird als „hartnäckige, aber handelbare“ Bedrohung der NATO-Ostflankenstaaten bewertet. Die vorherige Nationale Verteidigungsstrategie der Biden-Administration von 2022 bezeichnete Russland noch als „acute threat“, welche die USA mit ihren Verbündeten teilt. Der russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine in Europa galt als zweitwichtigste Bedrohung nach China. Das ist hinfällig. Laut der neuen Verteidigungsstrategie sollen sich die US-Streitkräfte auf direkte russische Bedrohungspotenziale des „Homeland“ konzentrieren. Das betrifft zuvorderst die russischen Nuklearwaffen und damit die Flugkörperabwehr. In diesem Sinne fordert die Trump-Regierung von Dänemark die Übernahme von Grönland, um den geplanten „Golden Dome“ Flugabwehrschirm aufzubauen. Die Arktis ist die Einflugschneise für Interkontinentalraketen zum US-amerikanischen Kernland.
Nur noch flankierende US-Sicherheit für die Europäer
Dass der nukleare Schutzschirm der USA für die Europäer gilt, wird in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt, in der der abgeleiteten Verteidigungsstrategie gibt es dazu nur einen indirekten Bezug. Wegen ihrer ökonomischen Stärke im Vergleich zu Russland seien die Europäer gehalten „to take the primary responsibility for conventional defense, with critical but limited U.S. support“. Als Beispiele für diesen „critical support“ werden explizit Waffenverkäufe, Verteidigungs- und Rüstungskooperation sowie das Teilen von US-Aufklärungserkenntnissen genannt. Das deutet darauf hin, dass die USA ihren NATO-Beitrag zunehmend nur noch flankierend sehen. Das direkte Einbringen kritischer Fähigkeiten wie Aufklärung, Luftbetankung und Flugabwehr für die NATO durch die US-Streitkräfte wird in der Verteidigungsstrategie nicht erwähnt. Dagegen heißt es, die US-Kräfte in Europa sollen neu „kalibriert“ werden. Was das genau bedeutet, wird nicht beschrieben. Im Kontext der bisherigen Anpassungen geht es in diese Richtung: Weniger klassische Manöverelemente und NATO-Personal, dafür begrenzt strategische Verbände, wie eine Multi-Domain-Taskforce für Operationen mit weitreichenden Lenkwaffen.
Europäische „Model Allies“ als bevorzugte Partner
In der NATO will das US-Verteidigungsministerium weiterhin eine „vitale Rolle“ spielen. Was das für die strategische Führung der Allianz bedeutet, die bisher bei den USA liegt, bleibt unklar. Die NATO wird zuvorderst als Vehikel beschrieben, um die europäischen Verbündeten auf das fünf Prozentziel für Verteidigungsausgaben zu konditionieren, nicht als gestaltendes Bündnis einer gemeinsamen oder zumindest geteilten Sicherheit. In der vorherigen Verteidigungsstrategie betonten die USA noch eine multilaterale Zusammenarbeit mit den europäischen NATO-Verbündeten für eine kollektive Sicherheit Europas und der USA. Nun wollen die USA ihre Sicherheitsinteressen in den Weltregionen über einen „flexible, practical realism“ gestalten. Laut Verteidigungsstrategie soll das prioritär mit „Model Allies“ erfolgen, die sich in ihrer Region besonders engagieren. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte hier in der Vergangenheit Polen und Deutschland als Beispiele für Europa. „Model Allies” würden bevorzugt den „critical but limited U.S. support” erhalten. So befähigt, sollen diese Verbündeten die Führung bei der Abschreckung und Abwehr von Gegnern übernehmen, die für die USA keine erstrangige Bedeutung haben.
Anbindung Europas über Rüstung
Dafür sollen die Europäer ihre Rüstung ausbauen. Allerdings nicht eigenständig, sondern in enger Verzahnung mit der US-Wehrindustrie, deren Zugänge zum europäischen Markt erleichtert werden soll. Laut der Verteidigungsstrategie würden sich die USA und Europa so gegenseitig schneller zu stärkeren Produktionskapazitäten „hebeln“. Als Paradebeispiel eines „Model Ally“ wird in der Verteidigungsstrategie Israel genannt. Ein Partner, der auf Basis von US-Technologie eine eigene leistungsfähige Rüstungsindustrie aufgebaut hat, was den USA ein starkes Mitspracherecht sichert. Dafür liefern die USA Israel State-of-the-Art Militärtechnologie, wie die F35, welche dem Land eine militärische Überlegenheit in der Region sichert. Aus US-Sicht müssen alle ihre Verbündeten weltweit das 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben umsetzen und regional fokussieren. Nur so ließen sich „simultane Aggressionen von Gegnern in zentralen Regionen der Welt abschrecken und besiegen“. Das heißt, die europäischen Alliierten sollen ihre militärischen Ressourcen auf Europa konzentrieren. „Finally, we will be clear with our European allies that their efforts and resources are best focused on Europe.” In diesem Kontext könnte es interessant werden, ob es zu US-Forderungen mit Blick auf die Indopazifik-Besitzungen Frankreichs kommt. Das verfügt dort mit seinen Inselterritorien über die zweitgrößte Meereswirtschaftszone weltweit und Optionen für Stützpunkte. Die militärische Vor-Ort-Präsenz Frankreichs ist jedoch schwach, wie im Falle Dänemarks auf Grönland.
