NATO sieht „LitPolUkrBrig“ Projekt positiv

Ein Nachtrag zur „Litauisch-Polnisch-Ukrainischen“-Brigade : Die im Aufbau befindliche Einheit birgt zwar Konfliktpotenzial für den Nordatlantikpakt – zwei NATO-Staaten bilden hier einen Kampfverband mit einem Land, das sich de facto im Kriegszustand mit Russland befindet, dem Hauptgegner der NATO (Hintergrund dazu). Laut offiziellem Statement, sieht die NATO das Projekt rein positiv, betont aber gleichzeitig, nicht involviert zu sein:

„Ukraine is one of NATO’s closest partners. Ukrainian forces have worked together with NATO forces in Afghanistan, in Kosovo and against piracy off Somalia. Since 2014, in the wake of the Russia-Ukraine conflict, we have further enhanced our cooperation. All Allies provide political and practical support to Ukraine, either in the framework of the Alliance or bilaterally. While NATO is not involved in the trilateral initiative, we welcome all efforts to increase the ability of our Allies to work together as well as with our partners.“


Seit Kurzem gibt es auch ein Video zur „LitPolUkrBrig“ auf dem NATO-Channel:

Steht nun (fast) – die „Litauisch-Polnisch-Ukrainische“-Brigade

Die endgültige Struktur der „Litauisch-Polnisch-Ukrainischen“-Brigade (firmiert meist unter dem Kürzel LITPOLUKRBRIG) steht nun fest. Ende Juli unterzeichneten die Verteidigungsminister der drei Partnerländer das „technical agreement“ ein „technical memorandum“  (hier war ich etwas zu voreilig. Das Abkommen läuft zwar unter der Bezeichnung „agreement“; in realiter scheint es sich jedoch um ein Memorandum zu handel, das zahlreiche Details zum Aufbau des Verbandes festlegt, aber eben noch nicht endgültig alles zu Organisation, Verfahren und Struktur festlegt / deswegen habe ich nun auch den kleinen Zusatz „fast“ in den Titel gepackt) zur Brigade im ukrainischen Lwiw.

Die wesentlichen Infos dazu:

LitPolUkrBrig

Foto: LitPolUkrBrig – Fair Use Lizenz / Wikipedia

Diese Einheiten führen die Partnerländer der Brigade zu:

  • Polen: Die 3. Mechanisierte Brigade in Lublin (Teil der 1. Panzerdivision) – Die Brigade bildet die Plattform des trinationalen Verbandes, stellt Kommandostab und Stabsbataillon sowie ein bis zwei Kampfbataillone zu jeweils 590 Mann
  • Litauen: Mechanisierte Infanterie Brigade „Birutè“ in Alytus – ein Kampfbataillon plus fünf dauerhaft zum Brigadestab nach Lublin abgestellte Offiziere
  • Ukraine: 80. Luftbewegliche Brigade in Lwiw – ein Kampfbataillon plus 18 Offiziere zur Ausbildung für den Brigadestab

So ist die LITPOLUKRBRIG konzipiert:

  • Die Brigade orientiert sich im Aufbau an dem Modell Battlegroup der EU (Anmerkung des Autors: Bis vor Kurzem war das noch strittig zwischen den Partnern. Im litauischen Verteidigungsministerium gab es auch Gedankenspiele dazu, wie man die Brigade langfristig in die NATO-Response-Force einbinden könnte).
  • Offiziell hat der neue Verband zwei Hauptaufgaben – Zum einen soll er als Ressource für internationale Friedenseinsätze unter Mandat der Vereinten Nationen dienen und zum anderen als Trainingsplattform, um die Ukrainische Armee an NATO-Standards anzunähern.
  • Das Hauptquartier ist im polnischen Lublin. Die litauischen und ukrainischen Einheiten bleiben aber an ihren Heimatstandorten und werden bei Bedarf zugeführt.
  • Die Brigade ist für die künftige Beteiligung weiterer Nationen offen
  • Das Kommando rotiert alle drei Jahre zwischen Polen, Litauen und der Ukraine. Erster Kommandeur ist der polnische Oberst Dariusz Sobotka.
  • Die erste große Übung soll im Dezember 2015 unter dem Namen „Triple Bravery“ in Polen stattfinden.
  • Vollständig einsatzbereit soll die Brigade im Juli 2016 sein
  • Ihre Aufbauphase wird von einer Bewertungskommission der drei Partnerländer begleitet. Am Ende soll diese feststellen, ob die Brigade „internationalen“ (gemeint ist wohl NATO-Standards) Standards genügt.

Zum Hintergrund:

Das 2007 aufgelegte Projekt eines trinationalen Verbandes der beiden NATO-Länder Polen und Litauen mit der Ukraine war lange eine Hängepartie, bekam aber mit dem Ukraine-Konflikt den entscheidenden Impuls zur Implementierung. Ideengeber und Antreiber des Projektes ist Polen. Das Hauptziel des Verbandes ist auf der taktisch-operativen Ebene einen Beitrag zum Training der ukrainischen Streitkräfte zu leisten, um so die Wehrkraft des Landes gegen Russland zu stärken. Strategisch soll die Brigade dazu dienen, langfristig einen NATO-Beitritt der Ukraine zu erleichtern. Das Projekt ist in der Allianz wohl umstritten; gerade aus deutscher Sicht birgt die Einheit die Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt. Wer dazu mehr wissen will – hier der Link zu einem entsprechenden Beitrag meinerseits. Zur Unterzeichnung des technischen Abkommens zur Brigade hier noch der Link zur Pressemitteilung des litauischen Verteidigungsministeriums, welche die Ausführlichste dazu ist. 

Sideinfo: In Sachen Training für internationale Einsätze und NATO-Standard kooperiert die LITPOLUKRBRIG auch mit den Streitkräften Kanadas. Mit diesen gibt es die jährlich stattfindende Übung „Maple Arch“

Wo sind meine Waffen hin? – „On-the-Spot“ Kontrollen bei Rüstungsexporten

Die Bundesregierung will künftig „vor Ort“ kontrollieren, ob Deutschlands exportierte Waffen auch dort verbleiben, wo sie laut Endnutzer-Erklärung hingehören. Erste Eckpunkte dafür hat das zuständige Wirtschaftsministerium bereits vorgelegt. Deutschland wäre damit erst der dritte Staat weltweit, der „on-the-spot“ kontrolliert. Bis jetzt wenden nur die USA und die Schweiz so genannte Postshipment-Kontrollen an. Ein Schlaglicht auf diese Ansätze:

Ministry_of_Information_First_World_War_Official_Collection_Q30035

Im Waffen machen war der Homo Sapiens schon immer ein Großer (Munitionsfabrik I. Weltkrieg). Die Fähigkeit zu deren Kontrolle ist bis heute unterentwickelt – Foto: Ministry of Information., CC-Lizenz

Die US-Programme „Blue Lantern“ und „Golden Sentry“

Gleich drei Kontrollprogramme mit Postshipment-Verfahren legten die USA in den 1990er Jahren auf. Der Grund: Nach dem Kalten Krieg alleinige Supermacht, hatten die Vereinigten Staaten nun ein gesteigertes Interesse an einem Überblick, wo und wer sich auf dem Globus mit US-Waffen versorgt. Das wichtigste Postshipment Programm betreibt das US-Außenministerium unter der Bezeichnung „Blue Lantern“. Weiterlesen