Deutschland gehört zu den größten Exporteuren von Waffen weltweit. Problematisch: Haben Waffen „Made in Germany“ das Käuferland erreicht, findet keine Kontrolle mehr statt, was mit den Rüstungsgütern passiert. Das soll sich nun ändern: Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ein Verfahren für Vor-Ort-Kontrollen bei exportierten Waffen auf den Weg bringen. Das soll so geschehen: Mitarbeiter der Deutschen Botschaften sowie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle statten Militärstützpunkten und Waffenlagern in den Käuferländern Kontrollbesuche ab und lassen sich die deutschen Waffen vor Ort zeigen.

Hat deutsche Leopard-Panzer: Der autoritäre Stadtstaat Singapur, nicht gerade ein Musterland in Sachen Demokratie – Foto: Limkopi / CC-Lizenz

Nach den USA und der Schweiz wäre Deutschland erst das dritte Land, das „on-the-spot“ kontrolliert (mehr dazu in diesem Beitrag), ob seine gelieferten Waffen auch so eingesetzt werden, wie mit dem Käufer vereinbart. Bis dato gibt sich die Bundesrepublik mit sogenannten Endverbleibserklärungen zufrieden; in diesen versichern die belieferten Staaten, die gekauften Waffen nicht ohne deutsche Genehmigung weiterzureichen. Aber selbst diese schwache Sicherung gilt nicht für alle: So werden zum Beispiel von NATO- und EU-Ländern solche Endverbleibserklärungen nicht gefordert. Weiterlesen →