Eingreiftruppe der Afrikanischen Union – Papiertiger oder sinnvolles Instrument der Sicherheitspolitik?

Im Jahr 2002 gründeten die Staaten Afrikas die Afrikanische Union. Das erklärte Ziel: Über den Staatenverbund soll eine so genannte supranationale Sicherheitsarchitektur  aufgebaut werden, um den krisengeschüttelten Kontinent zu stabilisieren. Supranational heißt: Die Nationalstaaten Afrikas billigen der  Afrikanischen Union zu, als überstaatliche Organisation, in ihre Sicherheitsbelange einzugreifen. So gibt die Gründungsakte der Union dieser das Recht, bei Völkermord in einem Mitgliedsland, dort zu intervenieren, per Mehrheitsbescheid von zwei Drittel der AU-Mitglieder. Ein wichtiges Instrument dieses Vorhabens ist eine Eingreiftruppe, die sogenannte African Standby Force, kurz ASF. 

Rwandan soldiers wait in line at the Kigali airport to get on a C-17 Globemaster III based out of McChord Air Force Base, Wa. Jan. 19, 2014. U.S. forces will transport a total number of 850 Rwandan soldiers and more than 1000 tons of equipment into the Central African Republic to aid French and African Union operations against militants during this three week-long operation. (U.S. Air Force photo/ Staff Sgt. Ryan Crane)

Ruandische Soldaten warten auf ihren Lufttransport durch die US-Armee zu einer AU-Mission – Foto: U.S. Army Africa

Eigentlich sollte dieser Verband  schon 2010 einsatzbereit sein. Doch daraus wurde nichts. Die Zeitvorgabe war zu optimistisch. Nun soll die Eingreiftruppe  Ende des  Jahres voll einsatzbereit sein. Die Verzögerungen sind zum Teil auch auf das ehrgeizige Konzept für diese Truppe zurückzuführen. Denn die African Standby Force  unterscheidet sich gleich in mehreren Punkten von klassischen Interventionstruppen wie beispielsweise dem NATO-Eingreifverband. Weiterlesen

Sicherheitspolitik bei Polens Präsidentenwahl: „Mainstreamer“ versus „Ownstreamer“

Am 24. Mai kommt es zur Stichwahl bei Polens Präsidentenwahlen – Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, ein Liberal-Konservativer (PO), gegen den Kandidaten der National-Konservativen (PIS)Andrzej Duda. Hauptthema in der Sicherheitspolitik: Die Strategie gegenüber Moskau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Hier heißt es – die „Mainstreamer“ aus dem Lager Komorowskis gegen die „Ownstreamer“ Dudas.

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Polens Streitkräfte im Gleichschritt am Nationalfeiertag – aber wohin? Foto: MFA Poland

Die Umschreibung für die Lagerbildung in Polens Sicherheitspolitik stammt von dem polnische Professor Aleks Szczerbiak, Betreiber des „Polish Politics Blogs“, auf dem er den Wahlkampf um das Präsidentenamt analysiert. Im Grundsatz sind sich Komorowski wie Duda einig, einen kompromisslosen Kurs der Gegenmachtbildung zu fahren. Aber über das „Wie“ gibt es unterschiedliche Tonlagen. Komorowski Kurs, die polnischen Interessen im NATO/EU-Verbund durchsetzen zu wollen, ist für Duda nicht ausreichend. Er kritisiert beispielsweise, dass Polen bei den Minsk-Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt. Polen solle in der Sicherheitspolitik einen „eigenen“ Kurs fahren. Weiterlesen

„Litauisch-Polnisch-Ukrainische“- Brigade: gefährliches Manöver in der Sicherheitspolitik?

Multi-nationale Militärverbände sind ein gängiges Werkzeug westlicher Sicherheitspolitik. Doch im ostpolnischen Lublin entsteht gerade eine Brigade, die aus dem Rahmen fällt. Dort bauen Polen, Litauen und die Ukraine den Stab für eine gemeinsame mechanisierte Infanterie-Brigade auf – 4.500 Mann sollen es werden. Haupt-Truppensteller und Antreiber des Projekts ist Polen. Zwei NATO-Staaten gründen einen militärischen Großverband mit einem Land, das sich de facto mit Russland, dem Hauptgegner der NATO, im Krieg befindet – das ist wirft Fragen auf. Welches Kalkül steckt hinter dem Projekt und wie gefährlich ist dieses Manöver polnischer Sicherheitspolitik?

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Wie machen wir’s? Bei der „Litauisch-Polnisch-Ukrainischen-Brigade“ ist noch vieles unklar – Foto: MD Ukraine / Mediaservice

Zum Hintergrund: Die „Litauisch-Polnisch-Ukrainische“-Brigade war eine Idee von Polens Ex-Verteidigungsminister Bogdan Klich, der von 2007 bis 2011 im Amt war. Damals unterhielten die Polen jeweils ein Kooperationsbataillon mit Litauern und Ukrainern. Polen wollte die Bataillone in einer Brigade zusammenführen, um die Kooperationsarbeit zu intensivieren – Ziel war es, eine Plattform für die Ukraine zu schaffen, damit sich der NATO-Anwärter besser an Peacekeeping-Missionen des Westens beteiligen kann. Weiterlesen