Kampf um SALIS: Zwei Verträge sollen es richten

Mit der Strategic Airlift Interim Solution, kurz SALIS, betreiben europäische Länder militärischen Lufttransport über ein Privatunternehmen; organisiert über die Support and Procurement Agency der NATO (NSPA). SALIS ist essenziell für den Lufttransport der westlichen Militärmächte. Die Bundeswehr gibt an, dass 70 Prozent ihres Luftcargos über zivile Auftragnehmer läuft, davon die Hälfte über SALIS. Bis Ende 2016 sind das russische Unternehmen Wolga Dnepr und Antonow aus der Ukraine in einem Joint Venture die SALIS-Partner. Wegen des Ukraine-Konflikts kämpfen beide Unternehmen inzwischen als Konkurrenten um den Folgeauftrag. Die entsprechenden Angebote beider Unternehmen hat die NSPA nun abgelehnt.

A Russian Volga-Dnepr AN-124 long-range heavy transport aircraft is parked April 20 at Moffett Federal Airfield, Calif. The contracted AN-124 transported 129th Rescue Wing deployment cargo to Afghanistan because the high operations tempos of Operations Iraqi Freedom and Enduring Freedom have kept C-17 Globemaster III and C-5 Galaxy aircraft fully engaged. (U.S. Air Force photo/Senior Master Sgt. Christopher Hartman)

Selbst die USA nutzen russische An-124. Hier beim Beladen mit Rettungshubschraubern für Afghanistan – Foto: U.S. Air Force / Wikipedia / gemeinfrei

Antonow war der NATO-Agentur zu teuer; das Manko der Offerte von Wolga Dnepr: keine verlässliche Einsatzfähigkeit durch mögliche Überflugverbote, beispielsweise in der Türkei und Georgien. SALIS soll jetzt auf Wolga Dnepr und Antonow gesplittet werden, also ab 2017 über zwei separate Verträge laufen. Zuvor war der Versuch der SALIS-Nationen gescheitert, beide Unternehmen zu einem erneuten Joint-Venture zu bewegen. Diesen Sachstand ergeben Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die dem Autor vorliegen. Bis Ende August sollen Antonow und Wolga Dnepr Angebote für die „Zwei-Verträge-Variante“ einreichen. Weiterlesen

EU-weit rekrutieren: Wider die Mär von der „Bundeswehr-Fremdenlegion“

Die Bundeswehr möchte nun auch EU-Bürger rekrutieren. Der massenhafte Reflex dazu im Netz: Das ist Söldnertum in Form einer Fremdenlegion für die Deutschen Streitkräfte. Bei genauer Betrachtung ist die Argumentationslinie „Söldnertum“ wenig stichhaltig. 

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Bundeswehrrekruten bei Gelöbnis vor dem Reichstag 2009 – Foto: G. Czekalla / CC-BY 3.0 Lizenz Wikipedia

Bei einer „Söldnerrekrutierung“, spielt der Hintergrund des Anwärters keinerlei Rolle. Die Unionsbürgerschaft der EU ist dagegen eine vollwertige Rechtsstellung, eingeführt mit dem Vertrag von Maastricht 1992, die nur den Staatsbürgern der EU-Staaten zusteht. Weiterlesen

Pro & Contra „Intermarium“ – eigene Sicherheitsallianz der Osteuropäer

Wenn es um mehr Sicherheit und Stabilität in ihrer Region geht, blicken die osteuropäischen Staaten vor allem auf die NATO und die EU. Diskutiert wird aber auch über den möglichen Aufbau einer weiteren Allianz – dem sogenannten „Intermarium“, zu Deutsch „zwischen den Meeren“. Die Vorstellung ist: Die Staaten zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer schließen sich zu einem Bündnis zusammen. Dahinter steckt die Idee, eine Art Gegenmacht zu Russland zu bilden und so zusätzlich für mehr Stabilität in der Region zu sorgen. Einer der Befürworter einer solchen Allianz der Osteuropäer ist Polens Präsident Andrezj Duda: „Ein Staat ist dann stark, wenn er von Verbündeten umgeben ist. Das ist ein Element des Aufbaus von Stärke. Die Staaten Mittel-Osteuropas denken darüber nach, einen Partnerschaftsblock zu schaffen; beginnend bei der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer und der Adria.“ So Präsident Duda im vergangenen Jahr  in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

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Das Intermarium: die Allianz „zwischen den Meeren“ – Grafik: Björn Müller / alle Rechte

„Kraftverstärker“ für Polens Regionalmachtsambitionen

Die Idee eines solchen Staatenbundes ist nicht neu. Das geopolitische Konzept des Intermariums stammt von Jozef Pilsudski, Präsident der Polnischen Republik zwischen den Weltkriegen. Die damalige Zielsetzung: Ein Bund der nach dem Ersten Weltkrieg in Osteuropa gegründeten Staaten sollte die Unabhängigkeit dieser schwachen Länder zwischen den Großmächten Deutschland und Russland sichern. Doch warum kommt es jetzt zu einer Neuauflage dieses Konzeptes? – Heute ist die EU zerstritten und viele Osteuropäer zweifeln an einer ausreichenden Bündnistreue der NATO im Falle einer russischen Aggression. Das macht das Intermarium mit seinem Kollektivgedanken wieder attraktiv. Vor allem Polens neue national-konservative Regierung postuliert gerne die Idee eines Osteuropa-Bundes. Das Kalkül dahinter glaubt Kai-Olaf Lang zu kennen, Osteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: „Auch aus Sicht derjenigen, die jetzt in Polen regieren, geht es primär darum, die intensivierte Kooperation der Länder der Region, als Kraftverstärker zu nutzen. Nicht zuletzt auch als Kraftverstärker für Polen selbst, das natürlich eine Vormachtstellung in der Region hat, wo es in der Regel nur sehr kleine und schwache Länder gibt.“ Weiterlesen