Sachstand SALIS und Europäischer Hubschrauberverband

SALIS-Vertragsabschluss im Dezember

Bei der NATO scheint die Weiterführung der Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) ab 2017 in trockenen Tüchern zu sein. Der SALIS-Luftcargo wird auf das ukrainische Unternehmen Antonow und den russischen Anbieter Wolga Dnepr (Im Bieterverfahren mit der Tochter Ruslan SALIS GmbH) aufgeteilt. Dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Anlässlich des letzten Treffens der SALIS-Partnernationen am 20. Oktober 2016 wurden die zwischenzeitlich ausgewerteten Angebote der Antonov Company und der RUSLAN SALIS GmbH durch die Partnernationen akzeptiert.“

Die endgültigen Vertragsabschlüsse sollen im Dezember erfolgen. Beide Verträge sind mit einer Laufzeit von zwei Jahren geplant, mit der Option diese auf bis zu fünf zu verlängern. Die Bundeswehr will ihre SALIS-Flugstunden nach Flottengröße auf die Unternehmen aufteilen. Das hieße dann 60 Prozent für die Russen (zehn An-124), 40 Prozent für die Ukrainer (sieben An-124). Zuvor hatten beide Unternehmen in einem Joint Venture den SALIS-Lufttransport für die NATO erbracht, sich aber im Zuge des Ukrainekonflikts zerstritten. Es folgte ein bitterer Konkurrenzkampf. Noch vor Kurzem versuchten die Ukrainer, das russische Angebot zu torpedieren.

Konzept Hubschrauberverband bis 2017

Der Aufbau eines „EU-Sanitätskommandos“ ist Teil der deutsch-französischen Vorschlagsliste zum Ausbau der EU-Sicherheitspolitik. Wichtige Ressource für ein solches Kommando wäre ein Hubschrauberverband der Europäer. Einen solchen aufzubauen, offerierte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker 2014 den Partnerstreitkräften in der EU.

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Die Fähigkeit zur medizinischen Evakuierung, hier geübt von US-Soldaten, würde ein EU-Sanitätskommando verbessern. Foto: Sgt. Kimberly Lamb / US-Army / Medienfreigabe

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zum Stand des Vorhabens: „Mit den interessierten Nationen werden derzeit in multinationalen Workshops mögliche Beteiligungen erörtert, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, welches auch die Aufteilung der Beschaffungs- und Infrastrukturkosten beinhaltet. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine tragfähigen Angaben zu final teilnehmenden Nationen und einer entsprechenden Kostenaufteilung gemacht werden. Die Fertigstellung des Konzeptes ist in 2017 vorgesehen.“

Laut früheren Meldungen der Bundeswehr sind die Niederländer ein potenzieller Partner für die Hubschrauberkooperation. Welche weiteren Nationen an den Workshops teilnehmen, wollte die Bundeswehr auf Nachfrage nicht mitteilen. Falls hier jemand Näheres weiß, freue ich mich über Hinweise in den Kommentaren.

Zweiter Anlauf beim „Sturmgewehr-Dialog“ Frankreich – Deutschland

Es ist ein Jahr her, da wollte die Bundeswehr zur Neubeschaffung eines Standard-Sturmgewehres einen Austausch mit Frankreichs Armee starten. Die Deutschen interessierten sich für die Spezifikationen der „Arme individuelle future“ bei ihrer Suche nach einem Nachfolger für das G36. (Meldung hierzu auf pivotarea). Auf ein zunächst anvisiertes Gespräch zwischen Vertretern des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Direction générale de l’armement (DGA) wurde dann aber verzichtet. Es gab Bedenken, dass ein solches Treffen rechtliche Querelen auslösen könnte; schließlich war das französische Auswahlverfahren damals schon im vollen Gange. Nun da die Franzosen sich für eine Variante des HK 416 von Heckler & Koch entschieden haben, soll der „Sturmgewehr-Dialog“ wieder aufgenommen werden. Dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Frankreich hat ein Expertengespräch angeboten, in dem es seine Beschaffungsentscheidung erläutern wird. Dieses wird voraussichtlich im Dezember 2016 stattfinden. Auf dem Treffen wird die deutsche Seite auch Informationen zu den Spezifikationen der Arme individuelle future erbitten.“

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HK416 Variante, die Norwegens Streitkräfte nutzen – Foto: Dybdal / CC-Lizenz / Wikipedia

Unruhen in Äthiopien – noch zwei Monate bis zur weiteren Eskalation

Da ich die vergangenen Wochen in Äthiopiens Unruhegebiet bei Gondar, Bahir Dar und Addis Abeba unterwegs war, hier ein Schlaglicht auf Ursachen, aktuelle Lage und weitere Entwicklung des Konflikts.

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Äthiopisches Militär am Stadtrand von Addis Abeba – Foto: Björn Müller / alle Rechte

Wut auf „chinesisches Entwicklungsmodell“

Der Konflikt findet zwischen Regierung und der Bevölkerung Mittel-Nord-Äthiopiens vor allem aus drei Gründen statt. Zum einen fühlen sich die dort lebenden Oromo und Amhara, als größte und zweitgrößte Bevölkerungsgruppen des Landes, von den Machtstrukturen der herrschenden Einheitspartei ausgegrenzt. Diese „Revolutionäre Front der Äthiopischen Völker“ wird von den Tigray dominiert, die aber nur sechs Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Ein weiterer Konflikttreiber: Die Regierung vergibt riesige Landflächen an ausländische Agrarunternehmen zur Devisenbeschaffung. Landbesitzer in Äthiopien ist immer noch der Staat; ein Relikt aus den Zeiten des sozialistischen Derg-Regimes bis 1991. Das macht die Vertreibung der äthiopischen Kleinbauern einfach und schürt deren immense Wut auf dieses „chinesische Entwicklungsmodell“. Hinzu kommt ein genereller Frust der Äthiopier mit Blick auf ihre wirtschaftliche Situation. So verdient ein Arbeiter im boomenden Bausektor höchstens 60 Birr am Tag; zwei Euro und vierzig Cent. Das reicht für das tägliche Essen einer Kleinfamilie; für mehr aber nicht.

Spezielle Sicherheitsstrategie

Über die Hauptzentren der Unruhen, die Großstädte Gondar und Bahir Dar nördlich der Hauptstadt Addis Abeba, hat das Militär ein feinmaschiges Netz aus leicht bewaffneten Militärposten gelegt. Das heißt, an fast jeder Straßenkreuzung stehen meist vier, mit AK-47 ausgerüstete, Soldaten. Schweres Gerät oder die MG-Pick-ups der Streitkräfte sucht man aber vergebens. Selbst auf zentralen Schauplätzen der Unruhen vom Sommer, wie der Piazza von Gondar, zeigt die Staatsmacht keine martialische Waffenschau.

Mit der umfassenden Militärpräsenz will Äthiopiens Regierung die rebellierende Bevölkerung, nachdrücklich entmutigen weiter aufzubegehren. Dabei soll der Verzicht auf schwere Waffen gleichzeitig wohl deeskalierend wirken. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine totale Internetsperre und Fahrzeugkontrollen an den Hauptausfallstraßen. Die dort vorgenommenen Durchsuchungen nach Waffen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Qualität allerdings erheblich. Teilweise schütteln die Soldaten nur lustlos die Rucksäcke der Reisenden durch. Bei anderen Kontrollpunkten werden selbst Sandwichbrötchen nach Rasierklingen durchknetet. Dabei freuen sich die Äthiopier wenn Ausländer, die so genannten „Faranji“, mitfahren; garantiert dies doch eine höflichere Behandlung durch die Sicherheitskräfte.

Weitere Eskalation steht an

Diese scheinen auf den ersten Blick noch Herr der Lage zu sein. Öffentliche Proteste werden im Keim erstickt und Gegenzüge der Amhara-Oromo-Opposition verpuffen. Diese wollte vor einigen Tagen ein Zeichen setzen und das Wirtschaftsleben in Gondar lahmlegen. Die Besitzer von Läden, Cafés und Co. sollten einen Tag darauf verzichten, ihre Geschäfte zu öffnen. Doch die Protestaktion floppte; nur wenige machten mit. Allerdings sehen alle Äthiopier, mit denen der Autor gesprochen hat, die jetzige Lage als eine Ruhe vor dem Sturm. Die einhellige Meinung vom Taxifahrer bis zum Staatsanwalt: In zwei Monaten werden die Auseinandersetzungen eine neue Qualität erreichen. Dann ist die Erntezeit zu Ende und die Massen von Amhara und Oromo Kleinbauern ließen sich umfassender für den Kampf gegen die verhasste Regierung mobilisieren.