Wie das BMVg die Kampfdrohnen-Debatte vorantreiben will.

Das Verteidigungsministerium will die schwelende Debatte zum Für und Wider von Bundeswehr-Kampfdrohnen endlich zu seinen Gunsten voranbringen. Dazu wird im Wehrressort an einem Konzept gearbeitet. Als Auftakt ist ein „Expertenworkshop“ vorgesehen, der bis Ende März stattfinden soll. „Dieser wird die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausführlich diskutieren“, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Auch die Öffentlichkeit soll an dem Workshop beteiligt werden. Was das genau heißt, konnte das Wehrressort noch nicht mitteilen. Das Konzept zur Drohnen-Debatte befindet sich noch in der Feinarbeit, heißt es.

IAF Eitan (Exportversion: Heron TP) der Luftwaffe Israels 2017 – Foto: Zachi Evenor / Wikipedia CC-Lizenz

Die Bundeswehr soll im November diesem Jahres die ersten Drohnen vom  israelischen Typ Heron-TP erhalten, so ein Sprecher der Luftwaffe. Eine für fünf Jahre vorgesehene Leasinglösung, bis das Vorhaben „Eurdrodrohne“ verwirklicht sein soll. Vorgesehen ist die Heron-TP für den Afghanistan-Einsatz; optional auch für Mali. Die Luftwaffe rechnet mit einer vollständigen Einsatzbereitschaft bis Ende 2021. Die Streitkräfte würden die Heron-TP gerne auch bewaffnen, um bei Attacken auf Patrouillen und Lager die Angreifer rasch und gezielter töten zu können, zur besseren Verteidigung. Der dadurch erhöhte Schutz der eigenen Soldaten ist das zentrale Argument der Bundeswehr, um Kampf-Drohnen einzusetzen.

Dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anstrebt, wurde erstmals 2012 öffentlich bekannt. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte deren Beschaffung zunächst ohne Diskussion in Politik und Gesellschaft durchzudrücken; was sich schnell als unmöglich erwies. Seine folgende Flucht nach vorne – unter anderem warb de Maizière auf einer Diskussionsrunde mit Militärbischöfen der christlichen Kirchen für die Bundeswehrposition – versackte. Vom damaligen CDU-Koalitionspartner FDP kam die Forderung nach genauen Einsatzregeln für die Kampfdrohnen; bald darauf wurde die schwarz-gelbe Koalition abgewählt.

Auch de Maizières Nachfolgerin im Amt des Verteidigungsministers – Ursula von der Leyen (CDU) – kam in Sachen Drohnenbewaffnung in den folgenden Großen Koalitionen nicht weiter. Hier sperrt sich die SPD, der bis heute ein innerparteilicher Konsens zu dem Thema fehlt. Auf Betreiben der Sozialdemokraten verpflichteten sich CDU und SPD in ihren Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 auf eine umfassende Debatte zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Für die SPD dient der Passus bis jetzt jedoch dazu, die eigene andauernde Nichtpositionierung zu kaschieren. In den vergangenen Jahren forderten Vertreter der Partei stets, bei dem Thema nicht „im Schweinsgalopp“ zu entscheiden. Doch zur inhaltlichen Entwicklung der Debatte zu Bundeswehr-Kampfdrohnen konnte die SPD bis heute nichts beitragen.

Im Bundestag bildeten sich schnell das „Pro Schutz“ Lager, zudem heute CDU/CSU sowie FDP und AfD zählen und der „Wehret den Anfängen“ Block aus Grünen und Linken. Erstere beschränken sich darauf, das Bundeswehr-Argument des verbesserten Schutzes der Soldaten durch Kampfdrohnen zu übernehmen. Zweitere sehen beim Einsatz von Bundeswehr-Kampfdrohnen die Gefahr, dass eine defensive Einsatzdoktrin langfristig verwischt wird und Deutschland eine Drohnenkriegsführung gezielter Tötungen entwickelt, wie sie die Vereinigten Staaten oder Israel praktizieren.

In der letzten Debatte zu Bundeswehr-Kampfdrohnen im Bundestag zum Ende vergangenen Jahres forderte die SPD, was die FDP bereits 2013 verlangte: Die Ausarbeitung umfassender Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen durch das Verteidigungsministerium und deren Vorlage an das Parlament.

Die Debatte zur Bewaffnung einer etablierten Drohnengeneration kommt im Bundestag seit bald zehn Jahre nicht voran. Dabei warten bereits heiklere Erörterungen auf die Parlamentariern, wenn es um unbemannten Systemen in Deutschlands Streitkräften geht. Deutschland hat mit Frankreich vereinbart, bis 2040 ein gemeinsames Luftkampfsystem zu entwickeln. In diesem werden dann auch teilautonome Drohnen eine Rolle spielen. In Thesenpapieren für den Bundestag hat das Heer deutlich gemacht, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr umfassend mit semi-autonomen unbemannten Systemen gerüstet werden muss. Nur durch den massenhaften Einsatz solcher Maschinen kann die Bundeswehr in kommenden Gefechtsszenarien der Landes- und Bündnisverteidigung bestehen, so die Überzeugung der Militärs.

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