Ähnliche Probleme wie in Deutschland: Reform von Frankreichs Generaldirektion für Rüstung

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu (Vordergrund) beim Besuch der Nuklear-Abteilung der Direction générale de l’armement nahe Paris. Foto: Armeeninisterium Frankreich / Medienfreigabe

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, die Generaldirektion für Rüstung reformieren zu wollen. Die Direction générale de l’armement (DGA) ist als umfassende Gestalterin der französischen Rüstung ausgelegt. Die DGA beschafft nicht nur Waffen und Gerät für die Streitkräfte. Zum Beispiel hegt und pflegt sie auch den weltweiten Rüstungsexport Frankreichs. Der Verteidigungsminister stellte das Reformvorhaben bei einem Besuch der DGA-Nuklearabteilung bei Paris vor.

Was Lecornu zu dem Reformvorhaben äußert, hört sich nach Defiziten an, die auch vom deutschen Beschaffungswesen bekannt sind. Die DGA müsse  „ihren Pioniergeist zurückerobern“, so der Verteidigungsminister zum Ziel der Reform. Mehr Risikobereitschaft der Behörde sei gefragt. In Deutschlands Wehrpolitik lautet die Beschwörungsformel seit Jahren, man müsse „weg vom Absicherungsdenken und hin zu mutige Entscheidungen“  im Beschaffungsamt und in der Rüstung generell.  

Auch die Details der Reformagenda zur DGA zeigen identische Schwächen zur Rüstung der Bundeswehr, die vor allem mit zu viel Bürokratie zusammenhängen. So will Lecornu, dass zivile Normen ausgesetzt werden, wenn sie den Ablauf von Rüstungsprogrammen stören. „Unnötige oder redundante Dokumentationsanforderungen und Spezifikationen“ sollen reduziert werden. Für die Programmdirektoren ist mehr Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit vorgesehen. Dienstleistungen und Verbrauchsgüter sollen unkompliziert eingekauft, anstatt beschafft werden. Eine vereinfachte Materialabnahme über Stichproben ist ein weiteres Ziel der DGA-Reform. Auch soll jene Vorschrift überarbeitet werden, die festlegt, ob eine Beschaffung als Kurzzeit- oder Langzeitprogramm aufgegleist wird. Ziel ist es, mehr Beschaffungen in die Kurzzeitkategorie zu bringen. Bessere Karrierechancen und Gehälter sollen kommen, um die Personalgewinnung für die Rüstungsdirektion zu verbessern. 

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Rüstungsalliierte Frankreich und Israel

Im israelischen Luftverteidigungssystem Iron Dome sind auch in Frankreich produzierte Teile verbaut. Foto: IDF

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte vor wenigen Tagen ein Waffenembargo gegen Israel. Es gelte mit Waffenlieferungen für die Kämpfe in Gaza aufzuhören. Frankreich liefert keine“. Aus französischer Warte lässt sich die Embargoforderung leicht erheben. Tatsächlich ist Frankreichs Rüstungsexport nach Israel für beide Länder kaum von Bedeutung. Zum Jahresauftakt lag der Auftragswert bei 15 Millionen Euro, das heißt 0,2 Prozent des Gesamtvolumens der französischen Waffenexporte“, so Armeeminister Sébastien Lecornu. Für eine weitere offensive Kriegsführung im Gazastreifen gegen die Hamas (und im Norden gegen die Hisbollah) sind für Israel die US-Waffenlieferungen entscheidend – vor allem bei Munition. Weiterlesen

Verpasste Chancen – die neue Rüstungsstudie des Wirtschaftsministeriums

Schützenpanzer Puma von KMW – Foto: Kraus-Maffei Wegmann /Medienfreigab

Schützenpanzer Puma von KNDS – Foto: KNDS / Medienfreigabe

Seit Kurzem gibt es die zweite Studie zur Lage der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) Deutschlands; beauftragt vom Bundeswirtschaftsministerium. Kontext der sogenannten SVI-Studie ist die Ambition der Bundesregierungen seit 2014 Deutschlands Wehrwirtschaft als Werkzeug der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und dafür besser aufzustellen. Vor allem durch die Förderung von Rüstungsexport und Schlüsseltechnologien. Diese werden im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von 2020 festgelegt. Im Gegensatz zur Vorgängerstudie von 2015 wurde die neue nicht frei abrufbar veröffentlicht. Sie ging nur an einen beschränkten Adressatenkreis, u. a. Bundestag und Bundesrat. Angeblich könne die Studie „Informationen preisgeben, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands tangieren“, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Autor. Diesem liegt die Kurzfassung der Studie vor, die „deren wichtigsten Kernergebnisse zusammenfasst“, wie es in der Einleitung heißt. Weiterlesen