Korea-Konflikt: Neupositionierung Chinas angedacht

Interessante Position zum Korea-Konflikt: Für den chinesischen Historiker-Doyen Shen Zhihua ist Nordkorea nicht mehr länger ein natürlicher Verbündeter Chinas sondern de facto ein Feindstaat. Aus einer von der New York Times in Auszügen veröffentlichten Rede Zhihuas: „The root cause of the ever-worsening crisis on the Korean Peninsula is that North Korea has gone nuclear and is constantly holding nuclear tests, and that’s also the fundamental cause of instability on China’s periphery. But North Korea has been doing this for the sake of its fundamental interests. So, putting it objectively, the fundamental interests of China and North Korea are at odds“. Bis jetzt sorgt Nordkoreas Wert als Pufferstaat gegen die USA / Südkorea dafür, dass Peking weiter auf eine Allianz mit Pjöngyang setzt. Auch wenn Zhihua nicht direkt darauf zu sprechen kommt, betont er eine andere Realität: Nordkoreas militärisch aggressive Außenpolitik macht es immer mehr zum Störer der geopolitischen Meta-Strategie Chinas. Jene zielt darauf ab, das „Reich der Mitte“ als politischen Stabilitätsanker Asiens zu etablieren, dass im Staatenkranz seiner Anrainer als anerkannte Ordnungsmacht wirkt. Die „Nibelungentreue“ Pekings gegenüber Pjöngyangs wird diesem Kerninteresse immer hinderlicher.

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Das geteilte Korea – Grafik: Johannes Barre / Wikipedia / CC-Lizenz

Für Zhihua hätte Peking die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems der USA in Südkorea, als Reaktion auf Nordkoreas Raketentests, gutheißen sollen, statt sie zu verurteilen. Damit habe China eine Chance verpasst, Nordkorea in seine Schranken zuverweisen und sich gleichzeitig Südkorea anzunähren. In diesem Kontext aus der Rede: “By doing this we’ve alienated public opinion in South Korea, and in dealing with a democracy, the most important thing is to win over public sentiment and opinion. … What we’ve been doing is just what the Americans and North Koreans want most of all. The North Koreans are also overjoyed, because the result of all this uproar over Thaad is that Chinese-South Korean relations have ruptured.”

Dass die Zhihua-Rede in China öffentlich ist und debattiert wird, werten die US-Presse (weiterer Beitrag dazu im The National Interest) und Experten, wie SWP-Wissenschaftler Hanns W. Maull, als Indiz dafür, dass China möglicherweise einen Wechsel seiner Nordkorea-Politik erwägt, die Pjöngyang die politische Rückendeckung entzieht. 

Klar ist, dass sich der Korea-Konflikt nur substanziell lösen lässt, wenn es zu einem konstruktiven Interessenausgleich der USA und Chinas in Asien kommt, in dessen Folge China meint, auf einen militär-strategischen Pufferstaat Nordkorea verzichten zu können. Eine solche „Kondominium-Lösung“ zwischen beiden Weltmächten ist aber nicht in Sicht. Beide setzten auf Eindämmungsstrategien gegen den anderen. Schon der vorherige US-Präsident Barack Obama wollte mit einem großen Freihandelsabkommen der Pazifikstaaten China öknomisch einhegen und die militärische Bedeutung der USA in Asien aufwerten. Sein Nachfolger Donald Trump gab den ökonomischen Teil diese Strategie auf, erhöhte jedoch massiv den US-Wehretat. Besonders die für Machtprojektion in asiatisch-pazifischen Raum entscheidende US-Marine soll stark aufwachsen. China wiederum fährt im Inselstreit im Südchinesischen Meer eine agressive Strategie der vollendeten Tatsachen, indem es Seeareale mit künstlichen Inseln besetzt. In seiner „Seidenstraßen-Initiative“ zur politisch-ökonomischen Durchdringung Eurasiens ist kein Platz für us-amerikanische Interessen. 

Pirated vessels off shore Somalia: current situation

During the last weeks reports on pirate attacks off shore Somalia come thick and fast. Next an overview on the current situation based on my request to EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta (response of Commander Jacqueline Sherriff MBE Royal Navy – Spokesperson Operation Atalanta):

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Somalias pirates are back in business – photo: Jason R. Zalasky / Wikipedia / CC-Licence

Fuel tanker, MT ARIS13, was pirated on Monday 13 March.  The ship and all the crew were released on Thursday 16 March.

Dhow CASAYR 2: It is understood that unknown armed men went on board the dhow on Sunday 26 March off the east coast of Somalia.  The vessel was under their control for 2 days, before the armed men departed the vessel.  Further details about the incident are unknown.

Dhow, Al Kausar, was pirated on Monday 3 April.  We understand that the suspected pirates departed the vessel Monday 10 April.  EU NAVFOR is working with counter-piracy partners to confirm the status of the crew.  Some media reports have stated that 9 of the crew are now ashore.           

SALAMA1 –  We are aware of media reports regarding possible pirating of a dhow Salama 1. We have investigated and found no information regarding this.

Bulk carrier, MV OS-35 was pirated on Saturday 8 April.  The crew and ship were released on Sunday 9 April.  

 An up-to-date report on ative Somali pirate clans an militias on „The Maritime Executive“.

Eine Luftnummer – die Bundeswehr als Anti-Terror-Helfer im Innern

Erstmals übt die Bundeswehr mit der Polizei den Anti-Terror-Kampf im Innland. Die großangelegte „Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise“, kurz „GETEX“, hätte sich die Politik sparen können. Ein Blick auf die Möglichkeiten der Truppe zeigt: Die Bundeswehr kann keine effektive Hilfe im Anti-Terror-Kampf sein.

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Feldjäger der Bundeswehr üben eine Zugriffsoperation – Foto: E. Heidtmann / Wikipedia

Vom 7. bis 9. März wird ein extremes und wenig realistisches „Terror-Armageddon“ für die Bundesrepublik simuliert, folgt man dem Bundeswehrverband; der angibt das Szenario zu kennen, das offiziell geheim ist. So kommt es bei GETEX fast zeitgleich zu fünf massiven Terrorattacken von Bremen bis München mit Bombenattentaten, Geiselnahmen und zahlreichen Toten. Die Polizei ist mit ihren Kräften so überlastet, dass die Bundeswehr um Hilfe gebeten wird. Bemerkenswert: Die Anti-Terror-Übung wurde als Reaktion auf einen Anschlag beschlossen, der kein terroristischer war – den Amoklauf von München im Juli 2016. Aber die Politik, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wollten mit der Übung Handlungsstärke bei der Inneren Sicherheit demonstrieren. GETEX ist eine reine Stabsübung. Das heißt, Einheiten treten nicht in Aktion. Führungskräfte von Polizei und Bundeswehr werden in Einsatzräumen und an vernetzten Computern Fallszenarien durchspielen. Weiterlesen