Deutschlands Rüstungsexporte: Erste Vor-Ort-Kontrolle in Indien

Sideinfo zum Rüstungsexportbericht 2016: Ende Mai gab es in Indien erstmals eine Vor-Ort-Kontrolle aus Deutschland gelieferter Waffen. Das heißt: Beamte des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Auswärtigen Amtes ließen sich die Waffen in Indien zeigen, um sicherzugehen, dass sie sich im Bestimmlungsland befinden und nicht an Dritte weitergereicht wurden. Kontrolliert wurde eine Lieferung von Präszisionsschützengewehren an einen staatlichen Empfänger. Beanstandungen gab es keine, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums (BMWi) gegenüber dem Autor. Weitere Kontrollen seien in Vorbereitung. Das Ministerium betrachtet die kommenden zwei Jahre als Testlauf für das neue Instrument zur Rüstungskontrolle. „In jener Pilotphase konzentriert sich die Bundesregierung auf die Kontrolle von Kleinen und Leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen – Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre“, so der Sprecher des BMWi. 

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Sikh-Soldaten der indischen Armee bei der Übung „Malabar 2006″ – Foto: Joshuha Martin / US-Navy / Wikipedia / CC-Lizenz

Die im Fachsprech Post-Shipment-Kontrollen genannten Waffensichtungen sind seit März 2015 Teil der Außenwirtschaftsverordnung (§21). Bis dahin verlangte die Bundesrepublik lediglich eine Endverbleibserklärung des Käufers. Mit den Vor-Ort-Kontrollen wollte sich der damalige Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) als Eindämmer deutscher Rüstungsexporte profilieren. Im Sommer 2014 stellte das BMWi dazu ein „Eckpunktepapier“ vor. Die damalige Botschaft an die Bevölkerung: Mit den Vor-Ort-Kontrollen werde Deutschland zum Vorreiter bei glaubwürdigen und effektiven Rüstungsexportkontrollen. Bis dato wenden lediglich die Schweiz und die USA Postshimpment-Verfahren an (siehe hierzu diesen Beitrag auf pivotarea). Nach der Regelung in der Außenwirtschaftsordnung, dürfen seit März 2015 nur noch Waffenlieferungen erfolgen, wenn sich das Empfängerland mit Vor-Ort-Kontrollen einverstanden erklärt, zusätzlich zu einer Endverbleibserklärung. Allerdings gilt diese Regelung nur für die so genannten „Drittländer“ – Das sind keine Staaten der EU und NATO sowie den Allianz-Partnern gleichgestellte Länder wie Australien oder Süd-Korea. 

Das sich die Vor-Ort-Kontrollen zu einem echten Gewinn für die deutsche Rüstungsexportkontrolle entwickeln, darf bezweifelt werden. Der Teufel steckt im Detail. Denn die Kontrollen vor Ort werden nur als Stichproben durchgeführt, alles andere wäre zu aufwendig. Ob Stichproben erfolgen, entscheidet aber nicht das Bundeswirtschaftsministerium sondern der Ressortkreis des Bundesregierung „im Konsens“. Das heißt, de facto haben andere Ministerien ein Veto-Recht zu den Vor-Ort-Kontrollen. So wollte das BMWi schon im Sommer 2016 neue Waffenlieferungen an die Peshmerga im Kampf gegen den IS vor Ort kontrollieren. Für das Wirtschaftsressort wäre die Waffensichtung bei den Kurden der perfekte Auftakt gewesen, um die Postshipment-Kontrollen als ernsthaftes Instrument zu präsentieren. Schließlich hätte man der bundesdeutschen Bevölkerung zeigen können, dass selbst enge Verbündete im Anti-IS-Kampf keine Vorzugsbehandlung genießen. Doch genau die gab es. Dass Verteidigungsministerium stellte sich quer und verhinderte eine Anwendung des Vor-Ort-Kontrollen bei den an die Peshmerga gelieferten Sturmgewehren. 

Taktische Gefechtsführung: US-Army schlechter als Partner-Armeen

Empfehlung zur Sonntagslektüre: Zahlreiche internationale Partner-Armeen des US-Heeres seien inzwischen besser in der taktischen Kriegsführung als die US-Army, kritisiert Captain Scott Metz in einer Analyse in der „Armor“, einem Army internen Fachmagazin zur verbundenen Kriegsführung von gepanzerten Kräften und Infanterie. Auf der entscheidenden Ebene der kleinen Einheiten, die im Gefecht operieren, wie Kompanie (80 – 250 Soldaten) und Platoon (Zug von circa 40 Soldaten), seien Partner-Armeen besser, so Scott (Spoiler: Leider sagt er nicht, welche… ;-).

Schlechter als die Partner-Armeen? US-Soldaten 2013 bei Gefechtsübung in Hohenfels, Deutschland - Foto: Brian Chaney / DIMOC / Wikipedia CC-Lizenz

Schlechter als die Partner-Armeen? US-Soldaten 2013 bei Gefechtsübung in Hohenfels, Deutschland – Foto: Brian Chaney / DIMOC / Wikipedia CC-Lizenz

Das zeige sich vor allem in einer durchdachteren Nutzung des Geländes beim Vorgehen gegen gegnerische Einheiten und einer besseren Koordination von gepanzerten Kräften und Infanterie. Die Analyse entstand auf Basis von Scotts Erfahrung als Offizier am Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels, Deutschland. Der Hauptgrund für die US-amerikanischen Defizite: Die Streitkräfte-Bürokratie habe militärische Fähigkeiten und Aufgabe zunehmend durchnormiert. Inzwischen ertrinken die Einheiten in einer Flut von klassifizierten Anforderungen, die sie über das Jahr abprüfen und abarbeiten müssen; für das Trainieren entscheidend kriegswichtiger Fähigkeiten fehle die Zeit (Mehr dazu hier). Als Lösungsansätze empfiehlt Scott unter anderem: „Finally, we must change the Army culture to allow subordinate leaders to have flexibility to train their units based on commander’s intent rather than a long list of specified requirements.“ Die gesamte Analyse: „Overtasking and its Effect on Platoon and Company Tactical Proficiency: an Opposing Forces and Observer / Coach / Trainer Perspective“.

PS: Es ist schade, dass es keine Pendants solcher kritischen Analysen von Bundeswehr-Offizieren in „Marineforum“, „ES&T“ oder der „Inneren Führung“ gibt. Dort bleibt es fast immer bei rein deskriptiven Beiträgen.

Der Golfkooperationsrat – Bündnis der „negativen Solidarität“

Zwecks dem Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Katar: Meine Analyse zum Wesen des Golfkooperationsrats (GKR), der bis dato wichtigsten Allianz der Golf-Potentaten – Wie das Bündnis zustande kam, welche Agenda die Golf-Staaten mir dem GKR verfolgen und die Wirkung der jetzigen Konflikts auf das Bündnis (aktualisierter Archiv-Beitrag von 2016).

Treffen der Verteidigungsminister von GKR und USA 2014 - Foto: Erin A. Kirk-Cuomo, US-Department of Defense / CC-Lizenz Wikipedia

Treffen der Verteidigungsminister von GKR und USA 2014 – Foto: Erin A. Kirk-Cuomo, US-Department of Defense / CC-Lizenz Wikipedia

Im Sommer 2010 zeigte sich, auf was viele Kommentatoren in der jetzigen Krise zwischen dem Haus Saud und den al-Thanis von Katar hoffen: Kompromissbereitschaft zwischen den Kontrahenten. Um die Bestellung des aktuellen Generalsekretärs desGolfkooperationsrates gab es damals massive Querelen. Bahrain, welches das Vorschlagsrecht hatte, konnte seinen Wunsch-Kandidaten für die Amtszeit ab April 2011 nicht durchsetzen. Katar störte sich an dessen Rolle in einem Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Bis heute sind die meisten Grenzverläufe zwischen den GKR-Partnern nicht geklärt. Erst ein Brief des damaligen Königs Abdullahs von Saudi-Arabien an den Herrscher Bahrains brachte die Wende. Bahrain benannte den jetzigen Generalsekretär Abdul al-Zayani als Kompromisskandidat. Nur zwei Tage vor dem Deal war es dem Saudiherrscher gelungen, Katar zur Freilassung zweier seiner Staatsbürger zu bewegen, die dort seit 1996 wegen eines Putschversuches in Haft saßen. Der Vorfall zeigte erneut das massive Spannungsgefüge zwischen den Dynastien der Halbinsel. Weiterlesen