Veteranenkonzept der Bundeswehr – War da was?

Vor fünf Jahren kündigte Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maisière sie im Bundestag an: eine eigene „Veteranenpolitik“ für die Bundeswehr sollte kommen. Die Idee: Nach einer juristischen Definition, welche Soldaten sich Veteran nennen dürfen (alle oder nur solche die im Einsatz waren?), wird ein neuer Politikbereich aufgezogen, um dort beispielsweise die Nachsorge bei Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) anzusiedeln. Angedacht sind auch ein Gedenktag, Ehrenabzeichen sowie Veteranenheime und ein eigener Beauftragter für die Interessen ehemaliger Soldaten. Hauptziel der Veteranenpolitik ist es, den Status des Militärs in der Gesellschaft zu verbessern. Inzwischen wird immer deutlicher, dass dieses Projekt der Bundeswehr so gut wie tot ist.

Im neuen Weißbuch findet sich nur das luftige Sätzchen: „Sie trägt Sorge für ihre ehemaligen Soldatinnen und Soldaten“(Kapitel 8.2 „Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft“, Seite 113). Eigentlich wollte de Maisières Nachfolgerin Ursula von der Leyen bei dem Thema Ende 2015 in die Offensive kommen. Sie schlug das „Zwei-Veteranen-Modell“ vor, um endlich eine Basis für ein Veteranenkonzept zu haben. Alle ehrenhaft bei der Bundeswehr entlassenen Soldaten sollten sich Veteranen nennen dürfen; Soldaten mit Einsatzerfahrung hätten den Sonderstatus „Einsatzveteran“ bekommen. Das war als salomonische Lösung für die zerstrittenen Wehrverbände gedacht. Die Reserve fürchtet, ein eigener Status für Veteranen würde den der Reservisten verwässern. Der Bundeswehrverband konnte sich noch nicht ein mal auf eine eigene Position verständigen. Die kleinen Veteranenverbände, die in den letzten Jahren entstanden sind (Combat-Veteranen / Bund Deutscher Einsatzveteranen), verstehen sich vor allem als Interessenvertreter für Ex-Soldaten, die nach Auslandseinsätzen an PTBS leiden.

Doch das „Zwei-Veteranen-Modell“ des Ministeriums kam nicht gut an. Die Diskussion im Internet labelte es schnell als „Zwei-Klassen-Modell“. Nach einer Präsentation vor den Verbänden im Dezember 2015 verschwand es im Giftschrank. Ein zweites, vom Verteidigungsministerium angekündigtes, Treffen, fand nie statt. Frägt man nach dem Stand der Dinge in Sachen Veteranenkonzept, kommen von Sprechern des Wehrressorts nur noch verquaste Rückmeldungen wie diese: „Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bestimmt die Verankerung der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft als einen der Gestaltungsbereiche, die für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr von zentraler Bedeutung sind“. Auch im Bundestag scheint das Thema versackt zu sein. Noch 2015 hatte der Verteidigungsausschuss zwei Anträge beschlossen, mit Vorschlägen zu Veteranenbegriff und Konzept sowie den PTBS-Hilfen. Der für das Thema Veteranen bei der SPD-Fraktion zuständige Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu: „Bevor wir die weiteren Schritte konstruktiv begleiten können, muss das Ministerium erst einmal einen Konzeptvorschlag vorlegen. Bis dahin müssen wir abwarten“. Im Ministerium scheint man aber nun kleinere Brötchen zu backen. Nach Informationen des Autors wurde das Veteranenkonzept zu einem „Betreuungskonzept“ für Ex-Soldaten mit PTBS abgespeckt. Die groß angelegte Veteranenpolitik de Maisiéres ist wohl ad acta gelegt. 

Meldungslage verdichtet sich: Heckler & Kochs HK416 ersetzt FAMAS

Das HK416 von Heckler & Koch ist wohl die erste Wahl, um als „Arme individuelle Future“ das FAMAS der Französischen Armee zu ersetzen. Offiziell bestätigt ist das nicht; aber die sich entwickelnde Meldungslage in Frankreich und Belgien deutet daraufhin, weshalb ich diese hier mal zusammenfasse. Vor zwei Wochen berichtete zuerst Retex Mag, dass die Waffenschmiede aus Deutschland das Rennen gemacht hat. Dann griff der Kollege Olivier Berger auf seinem Blog „Défense globale“ das Thema auf, aber noch zurückhaltend. Laut seinen Informationen hat das Wehrressort den Konkurrenten um die FAMAS Nachfolge – Beretta, SIG Sauer, FN Herstal, HS und Heckler & Koch – mitgeteilt, welches Modell der Gewinner ist; dies sei wohl das HK416. Berger beruft sich auf die Université d’Été de la Defence. Diese berät das französische Wehrressort bei der Auswahl des kommenden Standard-Sturmgewehrs der französischen Streitkräfte. Nun melden auch die ersten Zeitungen in Frankreich und Belgien, dass Heckler & Koch die erste Wahl ist. Siehe hierzu „La Tribune“ und „Les Echos.fr“; wobei Letztere sich regelmäßig mit Wehrberichterstattung befasst. Beide Blätter verweisen auf anonyme Quellen aus dem Verteidigungsministerium. Die belgischen Medien melden, dass FN Herstal gegen die Entscheidung Klage eingereicht hat

640px-hk416

HK416 Variante, die Norwegens Streitkräfte nutzen – Foto: Dybdal / CC-Lizenz / Wikipedia

Konflikt um NATO-Lufttransport über SALIS eskaliert

Zurzeit läuft das Vergabeverfahren für den strategischen NATO-Lufttransport der Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) ab 2017. Die Bundeswehr wickelt über SALIS die Hälfte ihres zivilen Luft-Cargos ab; Tendenz steigend, wegen der andauernden Probleme beim A400M. Um die Transportlücke bis zu dessen Zulauf zu schließen, war SALIS 2006 einst gegründet worden. Bis Ende des Jahres erbringt noch die Ruslan SALIS GmbH mit Sitz in Leipzig die Dienstleistung über An-124 Flieger. Das Unternehmen ist ein Joint Venture der russischen Wolga Dnepr und der ukrainischen Antonov. Aufgrund des Ukraine-Konflikts ist die Partnerschaft zerbrochen. Beide Firmen konkurrieren um den Auftrag der NATO. Versuche der SALIS-Partnerländer, bei denen Deutschland den Lead hat, die Zusammenarbeit zu erhalten, scheiterten. Nun sollen die SALIS-Transportflüge auf Wolga Dnepr und Antonov gesplittet werden, in zwei separate Verträge. Bis Mitte September wollen beide Seiten dafür Angebote vorlegen. Doch jetzt drohen die Ukrainer damit, ein Flugverbot der russischen An-124 durchzusetzen.

640px-us_navy_040429-n-7949w-001_the_deep_submergence_rescue_vehicle_mystic_dsrv_1_is_carefully_loaded_onto_a_russian-built_an-124_condor_antonov

Viel Stauraum: Eine An-124 lädt das U-Boot „Mystic“ auf Island – Foto: U.S Navy / Public Domain / Wikipedia

Das melden übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen und Fachblogs. Das Argument von Antonov: Wir sind Besitzer der An-124 Konstruktionspläne und der meisten Lizenzen für deren Komponenten. Damit können wir verlangen, dass die Russen ihre Maschinen nur bei uns warten dürfen. Die Details dazu hat „Cargo Forwarder Global“. Dieses harsche Vorgehen der Ukrainer gegen ihre russische Konkurrenz gefährdet den mühsam auf den Weg gebrachten Kompromiss, SALIS über zwei Verträge laufen zu lassen. Die NATO braucht Russen und Ukrainer, um den SALIS-Lufttransport sicher erbringen zu können. Antonov alleine ist wirtschaftlich zu schwach. Wolga Dnepr könnte es wohl selbstständig, aber nur eine Firma aus Russland zu beauftragen, geht politisch nicht. Wie das Verteidigungsministerium auf die eskalierende Lage reagieren will, habe ich angefragt; eine Rückmeldung steht noch aus. Aus Bundeswehrkreisen ist zu hören, dass man auch mit einem völligen Scheitern der Strategic Airlift Interim Solution rechnen muss. Nachtrag: Inzwischen hat sich das Wehrressort gemeldet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Autor: „Das BMVg beobachtet die aktuellen Entwicklungen, wartet jedoch die laufenden Auswertungen der eingegangenen Angebote und weiterer Erkenntnisse der NSPA ab.“

Mehr Details zum „Kampf um SALIS“ in diesen Beiträgen auf pivotarea:

Kampf um SALIS

Kampf um SALIS: zwei Verträge sollen es richten