US-Armee sieht DJI-Drohnen als Sicherheitsrisiko – Bundeswehr nutzt sie weiter

Die US-Streitkräfte verzichten vorerst darauf, ihre Drohnen des chinesischen Herstellers Dajiang Innovations (DJI) weiter zu nutzen (Danke für den Hinweis @RikeFranke). Als Grund nennt ein Militär-Memo nicht näher beschriebene „Verwundbarkeiten gegen Cyber-Angriffe“. Die Bundeswehr nutzt DJI-Drohnen vom Typ Phantom-4 zur Überwachung von Flüchtlingsbooten bei der Operation Sophia. Wie der Kollege Thomas Wiegold auf augengeradeaus! schreibt, sieht das Einsatzführungskommando keinen Grund, die Drohne nicht mehr einzusetzen. Eine weitere Rückmeldung dazu vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAINBw) auf Nachfrage von pivotarea:

Phantom-4 Drohen der chinesischen Firma DJI - Foto: Andri Koolme / CC-Lizenz Flickr

Phantom-4 Drohne der chinesischen Firma DJI – Foto: Andri Koolme / CC-Lizenz Flickr

„Derzeit bestehen aus Sicht des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr keine Gründe, die Nutzung der DJI Phantom IV in der Bundeswehr einzuschränken. Daten an den Hersteller werden bei DJI-Drohnen bei aktivierter Internetverbindung übertragen. Zum Schutz vor unbefugter Datenweitergabe wird das Fluggerät ausschließlich zur erstmaligen Inbetriebnahme mit dem Internet verbunden. Vor der ersten Nutzung müssen die Fluggeräte und auch die Akkus mit dem Internet verbunden werden, um die aktuelle Softwareversion zu installieren. Hierbei werden vom Hersteller auch Informationen über Flugbeschränkungsgebiete auf das Fluggerät übertragen, um beispielsweise eine Nutzung über einem zivilen Flughafen zu verhindern. Die Übertragung der Bilddaten zur Auswertung erfolgt offline durch Speichermedien.“ 

Wie ein Sprecher des BAAINBw dem Autor weiter mitteilte, werden die Drohnen ausschließlich via Funk gesteuert, ohne Internetverbindung und betont, dass die Bundeswehr im Mittelmeereinsatz der Drohnen einen „friendly approach“ sehe. Das heißt wohl, dass die deutschen Streitkräfte in diesem Szenario keine Bedrohungen ihrer Phantom-4 durch Cyberattacken sehen. Es stellt sich aber die Frage, ob die Deutschen zu Gunsten der Sicherheit dann auf eine wertige Echtzeitüberwachung, die Hauptsstärke von Drohnen, verzichten, für ein Mehr an Datensicherheit. Kommentare willkommen.

Deutschlands Rüstungsexporte: Erste Vor-Ort-Kontrolle in Indien

Sideinfo zum Rüstungsexportbericht 2016: Ende Mai gab es in Indien erstmals eine Vor-Ort-Kontrolle aus Deutschland gelieferter Waffen. Das heißt: Beamte des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Auswärtigen Amtes ließen sich die Waffen in Indien zeigen, um sicherzugehen, dass sie sich im Bestimmlungsland befinden und nicht an Dritte weitergereicht wurden. Kontrolliert wurde eine Lieferung von Präszisionsschützengewehren an einen staatlichen Empfänger. Beanstandungen gab es keine, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums (BMWi) gegenüber dem Autor. Weitere Kontrollen seien in Vorbereitung. Das Ministerium betrachtet die kommenden zwei Jahre als Testlauf für das neue Instrument zur Rüstungskontrolle. „In jener Pilotphase konzentriert sich die Bundesregierung auf die Kontrolle von Kleinen und Leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen – Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre“, so der Sprecher des BMWi. 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Soldier_Sikh_LI_INF_of_the_Indian_Army_practices_aim_during_MALABAR_2006.jpg

Sikh-Soldaten der indischen Armee bei der Übung „Malabar 2006″ – Foto: Joshuha Martin / US-Navy / Wikipedia / CC-Lizenz

Die im Fachsprech Post-Shipment-Kontrollen genannten Waffensichtungen sind seit März 2015 Teil der Außenwirtschaftsverordnung (§21). Bis dahin verlangte die Bundesrepublik lediglich eine Endverbleibserklärung des Käufers. Mit den Vor-Ort-Kontrollen wollte sich der damalige Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) als Eindämmer deutscher Rüstungsexporte profilieren. Im Sommer 2014 stellte das BMWi dazu ein „Eckpunktepapier“ vor. Die damalige Botschaft an die Bevölkerung: Mit den Vor-Ort-Kontrollen werde Deutschland zum Vorreiter bei glaubwürdigen und effektiven Rüstungsexportkontrollen. Bis dato wenden lediglich die Schweiz und die USA Postshimpment-Verfahren an (siehe hierzu diesen Beitrag auf pivotarea). Nach der Regelung in der Außenwirtschaftsordnung, dürfen seit März 2015 nur noch Waffenlieferungen erfolgen, wenn sich das Empfängerland mit Vor-Ort-Kontrollen einverstanden erklärt, zusätzlich zu einer Endverbleibserklärung. Allerdings gilt diese Regelung nur für die so genannten „Drittländer“ – Das sind keine Staaten der EU und NATO sowie den Allianz-Partnern gleichgestellte Länder wie Australien oder Süd-Korea. 

Das sich die Vor-Ort-Kontrollen zu einem echten Gewinn für die deutsche Rüstungsexportkontrolle entwickeln, darf bezweifelt werden. Der Teufel steckt im Detail. Denn die Kontrollen vor Ort werden nur als Stichproben durchgeführt, alles andere wäre zu aufwendig. Ob Stichproben erfolgen, entscheidet aber nicht das Bundeswirtschaftsministerium sondern der Ressortkreis des Bundesregierung „im Konsens“. Das heißt, de facto haben andere Ministerien ein Veto-Recht zu den Vor-Ort-Kontrollen. So wollte das BMWi schon im Sommer 2016 neue Waffenlieferungen an die Peshmerga im Kampf gegen den IS vor Ort kontrollieren. Für das Wirtschaftsressort wäre die Waffensichtung bei den Kurden der perfekte Auftakt gewesen, um die Postshipment-Kontrollen als ernsthaftes Instrument zu präsentieren. Schließlich hätte man der bundesdeutschen Bevölkerung zeigen können, dass selbst enge Verbündete im Anti-IS-Kampf keine Vorzugsbehandlung genießen. Doch genau die gab es. Dass Verteidigungsministerium stellte sich quer und verhinderte eine Anwendung des Vor-Ort-Kontrollen bei den an die Peshmerga gelieferten Sturmgewehren. 

Taktische Gefechtsführung: US-Army schlechter als Partner-Armeen

Empfehlung zur Sonntagslektüre: Zahlreiche internationale Partner-Armeen des US-Heeres seien inzwischen besser in der taktischen Kriegsführung als die US-Army, kritisiert Captain Scott Metz in einer Analyse in der „Armor“, einem Army internen Fachmagazin zur verbundenen Kriegsführung von gepanzerten Kräften und Infanterie. Auf der entscheidenden Ebene der kleinen Einheiten, die im Gefecht operieren, wie Kompanie (80 – 250 Soldaten) und Platoon (Zug von circa 40 Soldaten), seien Partner-Armeen besser, so Scott (Spoiler: Leider sagt er nicht, welche… ;-).

Schlechter als die Partner-Armeen? US-Soldaten 2013 bei Gefechtsübung in Hohenfels, Deutschland - Foto: Brian Chaney / DIMOC / Wikipedia CC-Lizenz

Schlechter als die Partner-Armeen? US-Soldaten 2013 bei Gefechtsübung in Hohenfels, Deutschland – Foto: Brian Chaney / DIMOC / Wikipedia CC-Lizenz

Das zeige sich vor allem in einer durchdachteren Nutzung des Geländes beim Vorgehen gegen gegnerische Einheiten und einer besseren Koordination von gepanzerten Kräften und Infanterie. Die Analyse entstand auf Basis von Scotts Erfahrung als Offizier am Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels, Deutschland. Der Hauptgrund für die US-amerikanischen Defizite: Die Streitkräfte-Bürokratie habe militärische Fähigkeiten und Aufgabe zunehmend durchnormiert. Inzwischen ertrinken die Einheiten in einer Flut von klassifizierten Anforderungen, die sie über das Jahr abprüfen und abarbeiten müssen; für das Trainieren entscheidend kriegswichtiger Fähigkeiten fehle die Zeit (Mehr dazu hier). Als Lösungsansätze empfiehlt Scott unter anderem: „Finally, we must change the Army culture to allow subordinate leaders to have flexibility to train their units based on commander’s intent rather than a long list of specified requirements.“ Die gesamte Analyse: „Overtasking and its Effect on Platoon and Company Tactical Proficiency: an Opposing Forces and Observer / Coach / Trainer Perspective“.

PS: Es ist schade, dass es keine Pendants solcher kritischen Analysen von Bundeswehr-Offizieren in „Marineforum“, „ES&T“ oder der „Inneren Führung“ gibt. Dort bleibt es fast immer bei rein deskriptiven Beiträgen.