Erdogans Scheinoption

Vor Kurzem äußerte der türkische Präsident Tayyip Erdogan, statt der Europäischen Union könne sich die Türkei auch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit anschließen. Ist das realistisch? Im Westen findet diese Allianz, die meistens unter ihrem englischen Akronym SCO erwähnt wird, noch wenig Beachtung.

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Gipfeltreffen der SCO 2015 im russischen Ufa – Foto: Kanzlei Präsident von Russland / Medienfreigabe / Wikipedia / CC-Lizenz

Zunehmend wichtiges Bündnis

Aber für immer mehr Staaten wird es machtpolitisch attraktiv, Teil es SCO-Netzwerks zu sein. Als lockere Allianz-Plattform dient die SCO ihren Mitgliedern dazu, gegenseitige Bedrohungen per Bündnisdiplomatie zu managen und à la carte zu kooperieren, wie bei Wirtschaftsprojekten. So versucht der Allianz-Primus China, die SCO für seine Seidenstraßenstrategie zu nutzen, Eurasien ökonomisch zu durchdringen. China und Russland managen mit dem Bündnis ihre Machtbalance in Asien und projizieren die Globalstrategie einer multipolaren Ordnung in Richtung Westen. Neben den beiden Vormächten Asiens gehören noch Kasachstan sowie Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien zur SCO. Im Sommer dieses Jahres beschlossen deren Mitglieder, Pakistan und Indien aufzunehmen. Zudem gibt es zahlreiche Staaten mit Partnerstatus, darunter die Türkei seit 2012. Erdogans Vorstoß für eine Vollmitgliedschaft seines Landes fand sofort warme Worte des chinesischen Außenministeriums.

Vorteile der SCO für die Türkei

Vordergründig passt die SCO besser zur autoritär regierten Türkei als die liberale EU. Die eigene Handlungsfreiheit zu maximieren, ist unter Erdogan zur außenpolitischen Doktrin des Landes geworden, das sich als der eurasische Schlüsselstaat schlechthin sieht. Die Zeitung Hürriyet zitierte Erdogan mit den Worten „Ich denke, würde die Türkei der SCO beitreten, könnte sie freier agieren.“ Dieses Interesse bedient die SCO mit ihren Kernprinzipien territorialer Integrität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Integrationsprojekte mit der Einschränkung staatlicher Souveränität wie bei der EU spielen hier keine Rolle. Der kleinste gemeinsame Nenner der SCO ist der Kampf gegen das, was der Bund aus autoritären Regimen als Separatismus und Terrorismus betrachtet. Dafür unterhält die SCO eigens ein Anti-Terror-Zentrum im usbekischen Taschkent. Das sicherheitspolitische Hauptziel der Türkei, die Kurden niederzuhalten, könnte diese im Rahmen der SCO ungestört verfolgen. Die Reibereien mit den westlichen Verbündeten zu seiner brutalen Kurdenpolitik wäre Erdogan los. Damit enden aber mögliche Vorteile der SCO für die Türkei.

Die Nachteile eines SCO-Beitritts überwiegen

Peking und Moskau beäugen misstrauisch die aktive Kultur- und Wirtschaftspolitik Ankaras in den Turkstaaten Zentralasiens. Bei den dortigen SCO-Mitgliedern soll eine politische Renaissance des Islam, wie ihn die Türkei erlebt, unbedingt verhindert werden. Das ist aktive Bündnispolitik. Streit mit einem Neu-Mitglied Türkei wäre hier sicher. Zudem fehlt einem SCO-Beitritt die ökonomische Perspektive. Fast 45 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU, 75 Prozent der Direktinvestitionen kommen von dort. Auch erhält die Türkei bis 2020 viereinhalb Milliarden Euro aus dem EU-Instrument für Heranführungshilfe. Ein vergleichbares Angebot müsste die SCO erst einmal unterbreiten. Hinzu kommt: Entschiede sich die Türkei für die SCO, würde sie für die NATO untragbar. Bei einem Verteidigungsfall wäre sie nicht mehr glaubwürdig. Die SCO kennt keine Beistandspflicht bei Angriffen auf ein Bündnismitglied. Aber gerade der Abschreckungseffekt des NATO-Beistands ist essenziell für die Türkei. Er verschafft Ankara ein Mehr an Sicherheit und Handlungsfreiheit gegenüber anderen Akteuren im Great Game des Nahen- und Mittleren Ostens.

Ein Weckruf für Somalias Piraten

Der NATO-Flottenverband „Ocean Shield“ gegen die Piraterie vor Somalia besteht schon lange nur noch auf dem Papier. Einst waren zehn Schiffe vorgesehen, doch spätestens seit Mai diesen Jahres hat die NATO keines mehr zum Horn von Afrika entsandt. Lediglich Patrouillenflüge gab es noch. Nun wurden auch diese eingestellt. Zudem wird die Anti-Piratenmission der EU „Atalanta“ immer weiter ausgedünnt. Zurzeit sind nur eine niederländische Fregatte und ein spanisches Mehrzweckschiff vor Ort. Um ihre Kosten zu reduzieren, senken die Reedereien wieder die Fahrgeschwindigkeiten ihrer Schiffe und nutzen kürzere Routen, die näher an Somalias Küste liegen. All diese Faktoren führen dazu, dass die somalischen Piraten bald wieder umfassend aktiv sein werden. Bereits Ende Oktober griffen sie den Chemietanker einer deutschen Reederei an (siehe hierzu augengeradeas!). Mehr Details zu den Entwicklungen der Piraterie am Horn von Afrika hat dieser Beitrag auf pivotarea.

Nachtrag:

Die NATO begründet die Einstellung von „Ocean Shield“ auf Nachfrage damit, dass die Mission die Piraterie in der Region signifikant abgesenkt habe. Zudem sind die Marinen der NATO nun zur Abschreckung Russlands in der Ostsee und im Schwarzen Meer vorgesehen. Eine Aufgabe von vorrangiger strategischer Bedeutung. Allerdings meint Sprecher der NATO, dass die Allianz bereit sei, die Anti-Piraten-Patrouillen schnell wieder aufzunehmen, sollte des nötig werden.

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Wohl bald wieder erfolgreich: Somalische Piraten – Bild: Jason R. Zalasky / Wikipedia / CC-Lizenz

Strategischer Lufttransport in der NATO – USA sehen Partnerunternehmen der Bundeswehr als Sicherheitsproblem

Der strategische Lufttransport in der NATO wird zunehmend vom Ukraine-Russland-Konflikt belastet. Anscheinend hat das United States Transportation Command alle Verträge mit dem Luftfracht-Cargo-Unternehmen Wolga Dnepr aus Russland gekündigt. Darüber berichtet bisher leider nur Intelligence Online. Das Transportkommando der US-Streitkräfte äußert sich auf Anfrage nicht dazu. Die Begründung für den Rausschmiss von Wolga Dnepr fußt wohl auf einem Memo der US-Geheimdienste. Darin heißt es, das Unternehmen würde Anti-US-Regime unterstützen und zur Waffen-Proliferation beitragen. Bei diesen Begründungen wirkt das im Intelligence Online Bericht zitierte Beispiel krude und zeigt einen Zielkonflikt der US-Sicherheitspolitik. So monieren die USA, dass Wolga Dnepr im Dezember 2014 zwei SU-30MK2 Kampfflieger an Vietnam lieferte. Dies geschah im Auftrag von Rosoboronexoport. Mit Russlands staatlicher Agentur für Rüstungsexporte dürfen Firmen, die für die USA arbeiten, keine Geschäfte machen. Allerdings gilt auch, dass die Vereinigten Staaten darauf erpicht sind, sich Vietnam gewogen zu machen. Das Land in Südostasien ist als Partner zunehmend wichtig zur Eindämmung Chinas.

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Wird es nicht mehr geben. Eine An-124 von Wolga Dnepr in den USA – Foto: E.Prado / Wikipedia / CC-Lizenz

Bemerkenswert ist das harsche Vorgehen von US-Seite auch deswegen, weil zehn NATO-Partner, darunter Deutschland, kurz davor stehen, mit Wolga Dnepr einen weiteren Zwei-Jahres-Vertrag für die Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) abzuschließen. Aber auch hier gab es ein Jahr lang Querelen. Ursprünglich wurde SALIS von einem Joint Venture zwischen Wolga Dnepr und Antonov aus der Ukraine bedient. Doch über dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew zerbrach die langjährige Kooperation. Über den Abbruch der Geschäftsbeziehung mit Wolga Dnepr und die Gründe dafür wurde die Bundeswehr von US-Seite nicht informiert. Das ergab eine Nachfrage beim Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr betont gerne, wie zufrieden man dort mit dem russischen Dienstleister ist. Wolga Dnepr hat inzwischen die Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs engagiert und geht gegen seine Ausbootung juristisch vor. Einige ukrainischen Webseiten verbreiten, dass nun Antonov die Aufträge von Wolga Dneper übernimmt. Das ist zwar naheliegend, da Antonov nach dem russischen Unternehmen die zweitgrößte Transportflotte der nachgefragten An-124 besitzt, offiziell ist das aber nicht.