Sicherheitspolitik 2017 – Die Meinung der Franzosen

Das französische Verteidigungsministerium holt sich über eine jährliche Umfrage die Stimmungslage der Franzosen in Sachen Sicherheitspolitik ein. Vor Kurzem erschien „La Défense – Dans l’opinion des Francais 2017″. Hier die wesentlichen Aussagen der Erhebung im Überblick:

https://de.wikipedia.org/wiki/Eurokorps#/media/File:Eurocorps_prise_d%27armes_Strasbourg_31_janvier_2013_32.JPG

Projekte europäischer Wehrintegration, wie das Eurokorps, interessieren die Franzosen wenig – Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikipedia / CC-Lizenz

Massive Wirkung der Terroranschläge des IS: Noch 2013 war die größte Sorge der Franzosen, der Verlust des Arbeitsplatzes; satte 50 Prozent sahen das so. Inzwischen teilt sich die Arbeitslosigkeit Platz 1 mit dem Terrorismus (beide 31 Prozent / Terrorismus 2013 bei nur vier Prozent).

Die größte Bedrohung sehen die Franzosen in terroristischen Attentaten (79 Prozent); gefolgt von urbanen Unruhen (29 Prozent). Auf Platz 3 folgt die Gefahr eines biologischen- oder chemischen Angriffs mit 26 Prozent. 

Wo die Franzosen die primären Bedrohungen der Interessen ihres Landes verorten: Hier läuft der Nahe- und Mittlere Osten den klassischen französischen Domänen Nordafrika und Sahelzone den Rang ab. 85 Prozent votieren für die erstgenannte Krisenregion. Nordafrika und Sahelzone liegen beide mit circa 40 Prozent auf Platz 2. Russland als Bedrohung Nummer Eins folgt mit rund 30 Prozent erst auf Platz 3. 

Die Auslandseinsätze erfreuen sich durchweg breiter Zustimmung. Die Operationen gegen den IS in Syrien und im Irak genießen Zustimmungsraten von beinahe 90 Prozent. Am unteren Ende der Skala rangieren die Militäreinsätze in der Sahelzone; denen immerhin noch fast 60 Prozent der Franzosen zustimmen.

Das Image der Streitkräfte profitiert vom Anti-Terror-Kampf: Bei der aktuellen Umfrage stimmen 70 Prozent der Franzosen der Aussage zu, dass die Qualität ihrer Soldaten Hauptmerkmal der Streitkräfte der Republik ist. Ein Wert, der von 56 Prozent 2014 stetig angestiegen ist. Bemerkenswerter Kontrast dazu sind die Äußerungen französischer Militärexperten in den Medien. Diese beklagen, dass durch die seit 2015 laufende Anti-Terror-Operation im Inland, „Sentinelle“, zuviel wertiges Training ausfalle; die militärische Qualität der Armee-Einheiten dadurch sinke.

Im Kontext des Haushaltsdefizits votieren 82 Prozent der Befragten für die Option, das Wehrbudget „beizubehalten oder zu erhöhen“.

Die erste Priorität der Franzosen in Sachen „Europäsicher Verteidigungspolitik“ ist laut Erhebung eine intensivere Lastenteilung der Europäer bei Auslandseinsätzen wie in der Sahelzone (54 Prozent). Die Bildung EU-gemeinsamer Streitkräftestrukturen sehen nur circa 15 Prozent als vorrangig wichtig an. Für Wehrexperten wichtige Aspekte wie gemeinsame Beschaffung, Ausbildung und Standards sowie eine Konsolidierung der Rüstungsindustrie rangieren bei unter zehn Prozent. 

Die gesamte Erhebung (auf Französisch).

US-Armee sieht DJI-Drohnen als Sicherheitsrisiko – Bundeswehr nutzt sie weiter

Die US-Streitkräfte verzichten vorerst darauf, ihre Drohnen des chinesischen Herstellers Dajiang Innovations (DJI) weiter zu nutzen (Danke für den Hinweis @RikeFranke). Als Grund nennt ein Militär-Memo nicht näher beschriebene „Verwundbarkeiten gegen Cyber-Angriffe“. Die Bundeswehr nutzt DJI-Drohnen vom Typ Phantom-4 zur Überwachung von Flüchtlingsbooten bei der Operation Sophia. Wie der Kollege Thomas Wiegold auf augengeradeaus! schreibt, sieht das Einsatzführungskommando keinen Grund, die Drohne nicht mehr einzusetzen. Eine weitere Rückmeldung dazu vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAINBw) auf Nachfrage von pivotarea:

Phantom-4 Drohen der chinesischen Firma DJI - Foto: Andri Koolme / CC-Lizenz Flickr

Phantom-4 Drohne der chinesischen Firma DJI – Foto: Andri Koolme / CC-Lizenz Flickr

„Derzeit bestehen aus Sicht des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr keine Gründe, die Nutzung der DJI Phantom IV in der Bundeswehr einzuschränken. Daten an den Hersteller werden bei DJI-Drohnen bei aktivierter Internetverbindung übertragen. Zum Schutz vor unbefugter Datenweitergabe wird das Fluggerät ausschließlich zur erstmaligen Inbetriebnahme mit dem Internet verbunden. Vor der ersten Nutzung müssen die Fluggeräte und auch die Akkus mit dem Internet verbunden werden, um die aktuelle Softwareversion zu installieren. Hierbei werden vom Hersteller auch Informationen über Flugbeschränkungsgebiete auf das Fluggerät übertragen, um beispielsweise eine Nutzung über einem zivilen Flughafen zu verhindern. Die Übertragung der Bilddaten zur Auswertung erfolgt offline durch Speichermedien.“ 

Wie ein Sprecher des BAAINBw dem Autor weiter mitteilte, werden die Drohnen ausschließlich via Funk gesteuert, ohne Internetverbindung und betont, dass die Bundeswehr im Mittelmeereinsatz der Drohnen einen „friendly approach“ sehe. Das heißt wohl, dass die deutschen Streitkräfte in diesem Szenario keine Bedrohungen ihrer Phantom-4 durch Cyberattacken sehen. Es stellt sich aber die Frage, ob die Deutschen zu Gunsten der Sicherheit dann auf eine wertige Echtzeitüberwachung, die Hauptsstärke von Drohnen, verzichten, für ein Mehr an Datensicherheit. Kommentare willkommen. Nachtrag (10. August 2017): Wie die Bundeswehr inzwischen mitgeteilt hat, wird die DJI Phantom über eine so genannte ISM Bandverbindung per Fernbedinung gesteuert. Der Bediener sieht die Bilder somit in Echtzeit auf dem an seiner Fernbedienung angeschlossenen Tablet. Die Speicherung der Bilder auf dem Gerät erfolgt „zusätzlich“.

Deutschlands Rüstungsexporte: Erste Vor-Ort-Kontrolle in Indien

Sideinfo zum Rüstungsexportbericht 2016: Ende Mai gab es in Indien erstmals eine Vor-Ort-Kontrolle aus Deutschland gelieferter Waffen. Das heißt: Beamte des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Auswärtigen Amtes ließen sich die Waffen in Indien zeigen, um sicherzugehen, dass sie sich im Bestimmlungsland befinden und nicht an Dritte weitergereicht wurden. Kontrolliert wurde eine Lieferung von Präszisionsschützengewehren an einen staatlichen Empfänger. Beanstandungen gab es keine, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums (BMWi) gegenüber dem Autor. Weitere Kontrollen seien in Vorbereitung. Das Ministerium betrachtet die kommenden zwei Jahre als Testlauf für das neue Instrument zur Rüstungskontrolle. „In jener Pilotphase konzentriert sich die Bundesregierung auf die Kontrolle von Kleinen und Leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen – Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre“, so der Sprecher des BMWi. 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Soldier_Sikh_LI_INF_of_the_Indian_Army_practices_aim_during_MALABAR_2006.jpg

Sikh-Soldaten der indischen Armee bei der Übung „Malabar 2006″ – Foto: Joshuha Martin / US-Navy / Wikipedia / CC-Lizenz

Die im Fachsprech Post-Shipment-Kontrollen genannten Waffensichtungen sind seit März 2015 Teil der Außenwirtschaftsverordnung (§21). Bis dahin verlangte die Bundesrepublik lediglich eine Endverbleibserklärung des Käufers. Mit den Vor-Ort-Kontrollen wollte sich der damalige Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) als Eindämmer deutscher Rüstungsexporte profilieren. Im Sommer 2014 stellte das BMWi dazu ein „Eckpunktepapier“ vor. Die damalige Botschaft an die Bevölkerung: Mit den Vor-Ort-Kontrollen werde Deutschland zum Vorreiter bei glaubwürdigen und effektiven Rüstungsexportkontrollen. Bis dato wenden lediglich die Schweiz und die USA Postshimpment-Verfahren an (siehe hierzu diesen Beitrag auf pivotarea). Nach der Regelung in der Außenwirtschaftsordnung, dürfen seit März 2015 nur noch Waffenlieferungen erfolgen, wenn sich das Empfängerland mit Vor-Ort-Kontrollen einverstanden erklärt, zusätzlich zu einer Endverbleibserklärung. Allerdings gilt diese Regelung nur für die so genannten „Drittländer“ – Das sind keine Staaten der EU und NATO sowie den Allianz-Partnern gleichgestellte Länder wie Australien oder Süd-Korea. 

Das sich die Vor-Ort-Kontrollen zu einem echten Gewinn für die deutsche Rüstungsexportkontrolle entwickeln, darf bezweifelt werden. Der Teufel steckt im Detail. Denn die Kontrollen vor Ort werden nur als Stichproben durchgeführt, alles andere wäre zu aufwendig. Ob Stichproben erfolgen, entscheidet aber nicht das Bundeswirtschaftsministerium sondern der Ressortkreis des Bundesregierung „im Konsens“. Das heißt, de facto haben andere Ministerien ein Veto-Recht zu den Vor-Ort-Kontrollen. So wollte das BMWi schon im Sommer 2016 neue Waffenlieferungen an die Peshmerga im Kampf gegen den IS vor Ort kontrollieren. Für das Wirtschaftsressort wäre die Waffensichtung bei den Kurden der perfekte Auftakt gewesen, um die Postshipment-Kontrollen als ernsthaftes Instrument zu präsentieren. Schließlich hätte man der bundesdeutschen Bevölkerung zeigen können, dass selbst enge Verbündete im Anti-IS-Kampf keine Vorzugsbehandlung genießen. Doch genau die gab es. Dass Verteidigungsministerium stellte sich quer und verhinderte eine Anwendung des Vor-Ort-Kontrollen bei den an die Peshmerga gelieferten Sturmgewehren.