Die Korvette Erfurt bei der „Missile Firing Exercise“ 2019 in der Ostsee – erster Schwerpunktraum der Deutschen Marine – Foto: ©Bundeswehr/Marcel Kroencke
Die Berichterstattung zur Bundeswehr steht ganz im Bann der Corona-Pandemie. Aus zwei Gründen erwähnenswert ist die Rede* von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Parlamentarischen Frühstück der Deutschen Maritimen Akademie in Berlin.
Erstens wegen Libyen. Hier macht AKK klar, das von den EU-Staaten vereinbarte Waffenembargo für Libyen wird ohne deutsche Marine-Beteiligung starten. „Zumindest in der ersten Phase werden wir dort keine Schiffe und Boote hinschicken“, so die Ministerin. Dazu müssten bestehende Einsatzverpflichtungen angegriffen werden, weshalb „erst Klarheit über die politische Lösung dort bestehen muss.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Grundsatzentscheidung für eine maritime EU-Militärmission zur Überwachung eines Waffenembargos Mitte Februar als politischen Erfolg verkündet.
Desweiteren skizziert die Verteidigungsministerin in Rangfolge drei Hauptaktionsräume für die Deutsche Marine. An erster Stelle kommt die Ostsee, da Seeversorgungstrasse für die NATO-Ostflanke. Hier müsse Deutschland die führende Seemacht sein, welche das Zusammenspiel der NATO / EU Anrainer-Marinen koordiniert. An zweiter Stelle kommt der Nordatlantik mit besonderem Fokus auf die so genannte GIUK-Lücke – dem Seegebiet von Grönland über Island bis Groß-Britannien und Zugang zur maritimen Versorgungstrasse zwischen Europa und den USA. Hier müsse die Marine-Rüstung für mehr „Präsenz und Wirkmöglichkeiten“ sorgen, unter anderem zum Schutz der Tiefseekabel. An dritter Stelle wird das „oft vernachlässigte“ Schwarze Meer genannt. In allen drei Seeräumen ist Russland „die zentrale militärische Herausforderung“, so AKK. Mit Blick auf die vorgesehene Entsendung der Fregatte Hamburg in den Indischen Ozean ab Mai macht die Ministerin deutlich, dass jene in direkter Verbindung zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr steht.
Ein Exkurs dazu: Hintergrund dürfte hier die Forderung Frankreichs sein, die EU-Staaten müssten im Indo-Pazifik mehr militärische Präsenz zeigen, um den dortigen Staaten gegen China den Rücken zu stärken. Die Deutschen gehen dabei mit ihrem traditionellen Inklusiv-Ansatz vor. Sockel der Hamburg-Entsendung ist eine Teilnahme an dem von Indien koordinierten Indian Naval Symposium. Einer weit gefassten Austauschkonferenz von Seestreitkräften der Indo-Pazifik Anrainer, an der sogar der Iran beteiligt ist, nicht jedoch die USA. Deutschland ist Beobachter des Formats, während Mitglied Frankreich 2020 die Themen Agenda setzt. Nach einer gemeinsamen Übung mit französischen Marine-Einheiten bei Réunion wird die Hamburg wohl noch Abstecher nach Indien und Australien unternehmen. Beides strategische Partner-Staaten Deutschlands in der Region. Eine Einbeziehung des Südchinesischen Meeres – Dreh- und Angelpunkt der maritimen Konflikte zwischen China und den Indo-Pazifik-Anrainern – findet nicht statt. Mehr dazu in diesem Beitrag auf pivotarea.
* Der Vortrag fand bereits am 12. März statt, wurde aber erst jetzt vom Wehrressort publiziert.
