EU-weit rekrutieren: Wider die Mär von der „Bundeswehr-Fremdenlegion“

Die Bundeswehr möchte nun auch EU-Bürger rekrutieren. Der massenhafte Reflex dazu im Netz: Das ist Söldnertum in Form einer Fremdenlegion für die Deutschen Streitkräfte. Bei genauer Betrachtung ist die Argumentationslinie „Söldnertum“ wenig stichhaltig. 

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Bundeswehrrekruten bei Gelöbnis vor dem Reichstag 2009 – Foto: G. Czekalla / CC-BY 3.0 Lizenz Wikipedia

Bei einer „Söldnerrekrutierung“, spielt der Hintergrund des Anwärters keinerlei Rolle. Die Unionsbürgerschaft der EU ist dagegen eine vollwertige Rechtsstellung, eingeführt mit dem Vertrag von Maastricht 1992, die nur den Staatsbürgern der EU-Staaten zusteht. Grundlegende Rechte wie das Wahlrecht bei Kommunalwahlen am Wohnort sind mit ihr verknüpft sowie die Pflicht zu konsularischem Schutz durch die einzelnen Unionsstaaten für Bürger aus anderen EU-Ländern (Die Unionsbürgerschaft in ihrem Wesenskern findet sich als Artikel 9 im EU-Vertrag – die mit ihr verbundenen Rechte im Artikel 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU). Hinzu kommt: Dass nur deutsche Staatsbürger Zeit- und Berufssoldaten werden dürfen, hat in der Bundesrepublik keinen Verfassungsrang; die entsprechende Regelung findet sich nur im Soldatengesetz § 37. Dort könnte die bisherige Formulierung „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“, durch „Unionsbürger im Sinne des Artikel 9 des EU-Vertrages“ ersetzt werden. Anstatt den Ansatz EU-Bürger zu rekrutieren, pauschal und voreilig mit dem Totschlagargument „Söldnertum“ abzuwerten, sollten die Kritiker sein Potenzial erkennen. Dass die Streitkräfte der Europäer technisch und operativ zusammengehen müssen, damit sie effektiv bleiben, ist inzwischen jedem klar. Dass die Politik nun beginnt, das Bewusstsein aufzuwerten, als Bürger der Europäischen Union für unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen einzutreten, ist da folgerichtig und längst überfällig.

Ein Gedanke zu “EU-weit rekrutieren: Wider die Mär von der „Bundeswehr-Fremdenlegion“

  1. Sorry, Ihr Paragraphen-Chancen-Potential-Gerede ‚spielt keinerlei Rolle.‘ Ich fürchte, wir werden erleben, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird und wir werden erleben, dass diese Soldaten keine (deutschen) ‚Staatsbürger in Uniform‘ sein werden, sondern Arbeitnehmer, die einen Job erledigen. Wir werden erleben, dass das „Integrationspotential“(v. d. Leyen) nicht nur für EU-Bürger ausgeschöpft werden wird, sondern im Nachgang auch für alle anderen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt integriert werden müssen.
    Vor dem Hintergrund, der z.B. durch U.S.-General Wesley Clark hier (https://www.youtube.com/watch?v=eaPwqokBn9M) prägnant skizziert wir, und den ich sehr ernst nehme, eine beängstigende Perspektive.

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