„Maritime Agenda 2025″ – Sicherheitspolitik als Exportförderung

Die Bundesregierung hat eine „Maritime Agenda 2025″ verabschiedet. Sicherheitspolitisch ist sie einseitig. Deutschlands Interessen in diesem Bereich werden nur als Exportförderpolitik für die maritime Wehrindustrie formuliert. 

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Die Bundesregierung will besonders den Export von U-Booten fördern – Foto: Karle Horn / Wikipedia / CC-Lizenz

Das Strategiepapier betont, dass Exporterfolge entscheidend seien, für den Erhalt einer wehrtechnischen Marine-Industrie in Deutschland. Vor allem der Verkauf von U-Booten soll gefördert werden. Das möchte die Regierung ausdrücklich mit „politischer Flankierung“ (eigener Absatz in der Agenda) erreichen. Beispielsweise sollen hochrangige Regierungsvertreter die Leitmessen der Branche besuchen. Auch will die Bundesregierung bei Regierungskonsultationen für maritime Rüstungsgüter made in Germany werben. Auf der anderen Seite heißt es, dass Einheiten der Deutschen Marine künftig verstärkt über Programme mit den EU-Partnern und internationale Kooperationen angeschafft werden sollen. Dass würde allerdings Abstriche bei der Auslastung der eigenen Schiffsbauindustrie bedeuten.

Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, Exportrichtlinien und Vergaberecht zu harmonisieren. Davon profitieren sollen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen der wehrtechnischen Marine-Industrie in Deutschland. Daneben ist ein spezielles Förderprogramm für die Verteidigungsindustrie vorgesehen, um jene zu animieren, verstärkt „zivile Sicherheitstechnologien“ zu entwickeln. Auch wenn das Agenda-Papier das nicht ausdrücklich erwähnt, geht es hier offensichtlich darum, die Wehrindustrie über Diversifizierung krisenfester zu machen. Eine Sideinfo: Die Bundesregierung möchte auch Deutschlands Rohstoffabbau auf hoher See voranbringen. Für zwei Seegebiete im so genannten „Mangangürtel“ im Pazifik (Clarion-Clipper-Zone), besitzt die Bundesrepublik seit 2006 eine Forschungslizenz von den Vereinten Nationen. Nun sollen, wiederum mit „politischer Flankierung“, erste Abbautests stattfinden.

Die gesamte „Maritime Agenda 2025″ hier.

Bundeswehr prepares again for mine warfare on land

Currently the Bundeswehr is refitting what’s in stock of its old mine layer system T85. This system can place and cover anti-tank mines of type DM 31 in the ground. Seven T85 should be ready for training within NATO’s Very High Joint Readiness Task Force when the German Army will take their lead again in 2019. The reason therefore are the tensions with Russia, the major military power in Europe. It’s attractive again for military planers to have a weapon which can block and canalize the movement of armored units.

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German off-route mine PARM1 DM-12 against tanks – Foto: Bullpup / Wikipedia / CC-Licence

In the nineties belligerence with mines vanished from the repertoire of western powers armies like the Bundeswehr. The abandonment, especially of anti-personnel mines, was considered as a civilizing of warfare. Fighting with land mines was only good enough for minor powers and their „dirty“ wars in the Third World. But now the renaissance of territorial defense in NATO strategy means a resurgence of mine warfare on land. The Bundeswehr has already begun to develop its next generation mine layer system – project title „system with the ability for blocking and canalizing of movements“. According to the German Army it should be ready by 2025. 

Erdogans Scheinoption

Vor Kurzem äußerte der türkische Präsident Tayyip Erdogan, statt der Europäischen Union könne sich die Türkei auch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit anschließen. Ist das realistisch? Im Westen findet diese Allianz, die meistens unter ihrem englischen Akronym SCO erwähnt wird, noch wenig Beachtung.

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Gipfeltreffen der SCO 2015 im russischen Ufa – Foto: Kanzlei Präsident von Russland / Medienfreigabe / Wikipedia / CC-Lizenz


Zunehmend wichtiges Bündnis

Aber für immer mehr Staaten wird es machtpolitisch attraktiv, Teil es SCO-Netzwerks zu sein. Als lockere Allianz-Plattform dient die SCO ihren Mitgliedern dazu, gegenseitige Bedrohungen per Bündnisdiplomatie zu managen und à la carte zu kooperieren, wie bei Wirtschaftsprojekten. So versucht der Allianz-Primus China, die SCO für seine Seidenstraßenstrategie zu nutzen, Eurasien ökonomisch zu durchdringen. Weiterlesen