„Maritime Agenda 2025″ – Sicherheitspolitik als Exportförderung

Die Bundesregierung hat eine „Maritime Agenda 2025″ verabschiedet. Sicherheitspolitisch ist sie einseitig. Deutschlands Interessen in diesem Bereich werden nur als Exportförderpolitik für die maritime Wehrindustrie formuliert. 

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Die Bundesregierung will besonders den Export von U-Booten fördern – Foto: Karle Horn / Wikipedia / CC-Lizenz

Das Strategiepapier betont, dass Exporterfolge entscheidend seien, für den Erhalt einer wehrtechnischen Marine-Industrie in Deutschland. Vor allem der Verkauf von U-Booten soll gefördert werden. Das möchte die Regierung ausdrücklich mit „politischer Flankierung“ (eigener Absatz in der Agenda) erreichen. Beispielsweise sollen hochrangige Regierungsvertreter die Leitmessen der Branche besuchen. Auch will die Bundesregierung bei Regierungskonsultationen für maritime Rüstungsgüter made in Germany werben. Auf der anderen Seite heißt es, dass Einheiten der Deutschen Marine künftig verstärkt über Programme mit den EU-Partnern und internationale Kooperationen angeschafft werden sollen. Dass würde allerdings Abstriche bei der Auslastung der eigenen Schiffsbauindustrie bedeuten.

Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, Exportrichtlinien und Vergaberecht zu harmonisieren. Davon profitieren sollen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen der wehrtechnischen Marine-Industrie in Deutschland. Daneben ist ein spezielles Förderprogramm für die Verteidigungsindustrie vorgesehen, um jene zu animieren, verstärkt „zivile Sicherheitstechnologien“ zu entwickeln. Auch wenn das Agenda-Papier das nicht ausdrücklich erwähnt, geht es hier offensichtlich darum, die Wehrindustrie über Diversifizierung krisenfester zu machen. Eine Sideinfo: Die Bundesregierung möchte auch Deutschlands Rohstoffabbau auf hoher See voranbringen. Für zwei Seegebiete im so genannten „Mangangürtel“ im Pazifik (Clarion-Clipper-Zone), besitzt die Bundesrepublik seit 2006 eine Forschungslizenz von den Vereinten Nationen. Nun sollen, wiederum mit „politischer Flankierung“, erste Abbautests stattfinden.

Die gesamte „Maritime Agenda 2025″ hier.

Ein Gedanke zu “„Maritime Agenda 2025″ – Sicherheitspolitik als Exportförderung

  1. Erstmal ein kleiner Layout-Hinweis. Bei diesem Artikel und anderen ist der Schriftsatz so eingerichtet, das Text auch neben den Bildern angezeigt wird, zumindest bei mir. Ist aber unübersichtlich und schwer lesbar. Besser wäre Text nur ober- und unterhalb der Bilder.

    Zum Thema selber, sie schreiben:
    „Auf der anderen Seite heißt es, dass Einheiten der Deutschen Marine künftig verstärkt über Programme mit den EU-Partnern und internationale Kooperationen angeschafft werden sollen. Dass würde allerdings Abstriche bei der Auslastung der eigenen Schiffsbauindustrie bedeuten.“
    Auf den ersten Blick mag es kontraproduktiv sein für die deutsche Schiffsbauindustrie, aber es könnte durchaus langfristige Vorteile haben. Wenn Deutschland auf internationale Kooperationen setzt, dann könnte man mit guten Beispiel vorangehen und dadurch den allgemein vorhandenen „Buy-National“-Ansatz vieler Ländern aufweichen. Dadurch könnten sich längerfristig mehr Aufträge ergeben als wenn man weiterhin nur auf die rein Nationale Schiene setzt.

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