Bundesregierung zu privaten Sicherheitsfirmen aus Deutschland in Krisengebieten

Die Linken im Bundestag hatten bei der Bundesregierung zum Engagement privater Sicherheitsfirmen aus Deutschland in Krisengebieten angefragt. Die Rückmeldung dazu ist jetzt online. Leider fällt sie dürftig aus. Die wesentlichen Punkte:

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„Private Security Contractors“ der Firma GK Sierra 2010 in Afghanistan – Foto: US Air Force / Wikipedia / Gemeinfrei

  • Aktive Bundeswehrsoldaten können eine Beschäftigung bei privaten Sicherheitsfirmen als Nebentätigkeit beantragen. Bis jetzt hat dies aber noch kein Angehöriger der Streitkräfte getan.
  • Über das Engagement privater deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- oder Kriegsgebieten an sich, hat die Regierung angeblich keinerlei Wissen.
  • Die Regierung weiß von einem Ex-Bundeswehrsoldaten, der als Mitglied einer privaten Sicherheitsfirma 2010 in Afghanistan ums Leben kam.
  • Ein Ex-Mitglied der Streitkräfte war zumindest 2015 als Ausbilder für die private Sicherheitsfirma „Barza“ im Irak tätig.
  • Laut Bundesregierung sind 870 deutsche Staatsangehörige in das Krisengebiet Irak/Syrien ausgereist, darunter nur Ex-Soldaten und ehemalige Wehrdienstleistende. Von elf ehemaligen Bundeswehrsoldaten weiß man, dass diese bei Anti-IS-Milizen als Kämpfer angeheuert haben. 
  • Zudem geht die Regierung davon aus, dass fünf ehemalige Bundeswehrsoldaten in das ukrainische Kriegsgebiet gereist sind (Ukraine wie Separatistengebiete). Ob jene aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen, sei nicht bekannt.
  • Abschließend heißt es: „Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen vermutet wird oder bekannt ist, dass deutsche Sicherheits- und Militärfirmen an Kampfhandlungen in Krisen- oder Kriegsregionen beteiligt waren. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Sicherheits- oder Militärfirmen, die im Ausland tätig wurden, vor.“

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